Allgemeine „Unwissenheit“

Seit 2015 erlebt Deutschland eine historische Migrationsbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten. In einer Antwort auf eine große Anfrage der AfD-Fraktion gab die Bundesregierung zu, nicht zu wissen, wie viele illegale Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Es gebe im Ausländerzentralregister nämlich keine Informationen darüber, ob Ausländer illegal oder legal eingewandert sind. Grund für die Anfrage seitens der AfD war die deutsche Entwicklungshilfe zur Reduzierung der illegalen Migration. Jährlich zahlt Deutschland Summen im dreistelligen Millionenbereich für Programme wie „Perspektive Heimat“ und „Beschäftigungsoffensive Nahost“ mit dem Ziel, auch Fluchtursachen in den Heimatländern der Migranten zu bekämpfen.

(Quelle: apollo-news.net, 31.10.24)

Ein ähnlicher dramatischer Kontrollverlust besteht in einem anderen Bereich: Laut einem Bericht der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (VBA) bewilligen Jobcenter offenbar in zahlreichen Fällen das sogenannte „Bürgergeld“, ohne die Identität der Empfänger zu kennen. In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet, folgert die Bildzeitung, könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.

(Quelle: m.bild.de, 29.10.24)