Wiener Linien ›modernisieren‹ ihre Piktogramme. Der Wiener öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat neue Sitzplatz-Piktogramme eingeführt, die geschlechtsneutral sind; geschlechtsspezifische Attribute, wie zum Beispiel Frisuren, wurden vollständig weggelassen. Aus diesem Grund werden Schwangere nicht länger als weiblich dargestellt. Die alten Piktogramme waren sehr spezifisch, etwa durch die Darstellung einer älteren Dame mit typischen Merkmalen wie einer Handtasche oder eines Mannes mit einem Kind. Für viele Fahrgäste war es auf diese Weise leicht zu erkennen, wer bei Bedarf einen Sitzplatz benötigt. Die Neuerung ziele darauf ab, die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der Piktogramme zu verbessern, heißt – man soll es glauben. Mancher Nutzer reagiert auf so viel Wokeness mit Humor: »Eine geschlechtsneutrale Schwangere. Genau mein Humor. Die Wiener Linien sollten sich lieber um Pünktlichkeit kümmern.« (Quelle: exxpress.at, 10.11.24)

Wenn das »d« fehlt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass, wenn in einer Stellenanzeige ein »d« für divers fehlt, der Arbeitgheber einem entsprechenden Bewerber wegen wegen Diskriminierung unter Umständen bis zu drei Monatsgehältern zahlen muss. Aufgrund dessen führte eine siebenundvierzig Jahre alte Trans-Person aus Dortmund in den vergangenen Jahren 239 Prozesse gegen Arbeitgeber – und erstritt allein in den letzten sieben Monaten 25.000 Euro Schadensersatz. Nach Angaben des Arbeitsgerichts in Bielefeld habe die Person in Einzelfällen deutlich über 3000 Euro zugesprochen bekommen. Zwar lebe die Person von Bürgergeld, aber die gerichtlich zugesprochenen Gelder dürfen darauf nicht angerechnet werden – und sie sind steuerfrei. (Quelle: u.a. nius.de, 13.12.24)

»Winterbrief« statt Weihnachtsgrüße. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat zum Beginn der Weihnachtsferien einen »Winterbrief« an Schulen, Eltern und Schüler verschickt. Darin wird das Weihnachtsfest nur einmal erwähnt, und zwar indirekt, in Verbindung mit dem englischen Autor Charles Dickens. In einer Stellungnahme bezeichnete Harm Rykena, AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, das als »Entgleisung« und vermisste angesichts dessen einen »Aufschrei der Amtskirchen«: »In Anbetracht der Tatsache, dass sie die Muslime im Land zum Ramadan überschwänglich zum Zuckerfest grüßt, zeigt sich die Verachtung, die diese Kultusministerin unseren christlichen Werten und unserer abendländischen Kultur entgegenbringt.« (Quelle: az-online.de, 25.12.24)

Laut Junge freiheit haben die Behörden Sachsen-Anhalts bislang fünf betroffenen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarten entzogen. Insgesamt prüfen die Behörden derzeit 51 weitere Fälle.  Laut Innenministerium besitzen gegenwärtig 74 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt eine Waffenbesitzkarte. Von ihnen sind 49 als Sportschützen und 25 als Jäger registriert. Gemeinsam verfügen sie über 330 Schußwaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. Die Überprüfungen sollen auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes zurückgehen, der den Landesverband der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als »gesichert rechtsextrem« eingestuft hat. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, lobte das entschlossene Vorgehen der Behörden: »Die ersten Widerrufsbescheide zeigen, daß von diesen Personen nach individueller Prüfung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.« (Quelle: jungefreiheit.de, 4.1.25) Die Redaktion von unser mitteleuropa (unser-mitteleuropa.com, 5.1.25) stellt fest: »AfDMitglieder praktisch unter Generalverdacht zu stellen, sie seien gemeingefährlich und entsprechend zu entwaffnen, stellt einen weiteren Schritt in Richtung Gesinnungsdiktatur dar.«

Die Asyllobby will dafür sorgen, dass »Klimaflüchtlinge« künftig grundsätzlich asyl- und schutzberechtigt sind. Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, meinte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, dass es in den nächsten 10 bis 15 Jahren große Massen an Klimaflüchtlingen geben werde. »Nicht mehr nur Kriegsflüchtlinge werden nach Deutschland kommen.« Daher müsse das bestehende Rechtssystem »angepasst«, die Genfer Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. Maria Kalin, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, fordert gar, dass ein eigenes internationales Abkommen den »Klimaflüchtlingen« pauschal (!) rechtlichen Schutz bietet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, meint: »Es mutet grotesk an, wenn nun sogar das Klima als Vorwand genutzt werden soll, um weitere Millionen an kulturfernen Einwanderern nach Europa einzuladen.« (Quelle: u.a. gereon-bollmann.de)

Jeder hat die schrecklichen Bilder von der nächtlichen Flutkatastrophe im spanischen Valencia noch vor Augen. Eine besorgniserregende Feststellung tat sich kund: Die meisten EU-Länder sind nicht in der Lage, im Krisenfall das Überleben ihrer Bürger für mindestens drei Tage sicherzustellen. Die neue EU-Kommission wirbt nun unter anderem für mehr Selbstverantwortung der Bürger. Jeder Haushalt soll Vorräte anlegen. Am 30. Oktober legte der ehemalige finnische Präsident Sauli li Niinistö einen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Niinistö fordert öffentliche Informationskampagnen, um sicherzustellen, dass „Haushalte in der gesamten EU darauf vorbereitet sind, in verschiedenen Arten von Notfällen mindestens 72 Stunden lang autark zu sein“. Die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien zu Themen wie Vorratshaltung, Evakuierungen und Situationen mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen bereitstellen. EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu medizinischen Diensten oder Schulen erhalten. Für ältere Menschen, chronisch Kranke oder Behinderte und Schwangere sollen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Investitionen in die „Risikobildung der Bürger“, die Themen wie „Cybersicherheit, Katastrophenrisiken und Desinformation“ abdeckt, werden ebenfalls vorgeschlagen.

(Quelle: u.a. rp-online.de, 3.11.24)

Die Bezahlkarte soll eigentlich einen Mißbrauch von Sozialleistungen ausschließen. Weil sich Migranten von ihrem gesetzlich zustehenden Betrag inzwischen nun nur noch maximal 50 Euro pro Monat in bar auszahlen lassen können, ist ein zweckentfremdeter Geldtransfer in ihre Heimatländer nicht mehr ohne weiteres möglich. Genau dieses Bezahlkartensystem versuchen linksradikale Organisationen in Bayern zu umgehen, indem sie Migranten auf Flugblättern in verschiedenen Sprachen dazu aufrufen, mit ihrer Bezahlkarte in Supermärkten Gutscheine zu erwerben. In von linken Gruppen eingerichteten Wechselstuben können sie diese dann in Bargeld umtauschen. Mitarbeiter der Jungen Freiheit haben sich undercover in die Geschätsstelle der Grünen in Regensburg begeben und fanden heraus, wer dahinter steckt, wie das System funktioniert und welche Verbindungen zur linksextremen Szene bestehen.

(Quelle: jungefreiheit.de, 8.11.2024)