Am Beispiel der zu bildungspolitischen Protesten umgelogenen Gewalt-Eskalationen in Frankreich zeigt sich das Totalversagen der etablierten Leitmedien im deutschsprachigen Raum, und diese Diagnose ist sogar noch insofern euphemistisch, indem sie impliziert, dass zumindest kein Vorsatz dahintersteckt, den zu unterstellen bei genauerem Besehen der Akteure der medienpolitischen Agenda ausreichend Gründe vorlägen. Exemplarisch für die vorherrschende linksminderbemittelte Narrativ-Akrobatik ist ein Gespräch, welches DER STANDARD in einer Veröffentlichung vom 21. Oktober 2026 mit Katharina Fritsch von der Uni Wien, ihres Zeichens sogenannte „Protestforscherin“, führte.

Maximale Realitätsferne

In der darin zum Ausdruck kommenden indoktrinierten, von maximaler Realitätsferne geprägten Weltsicht begegnen wir einzig einem bildungspolitischen Anliegen, dessen Artikulation, dort, wo diese eruptive Züge annimmt, natürlich nichts mit Migration oder Linksextremismus zu tun habe. Und 3 mal 4 ist Donnerstag… Fest steht jedenfalls, dass einer Mitteilung des Präfekten des Départements Alpes-Maritime, Jean-Marie Girier, zufolge rund ein Drittel der bei den Krawallen in Nizza Festgenommenen keine französische Staatsbürgerschaft besitzen. Dass die französischen Geheimdienste Berichten zufolge eine Beteiligung der extremen Linken, darunter Antifa, an vorderster Front der Gewaltexzesse, zu denen es bei den landesweiten Unruhen kam, festgestellt haben, berührt die „Protestforscherin“ nicht. Ebenso wenig gehen die Haltungsjournalisten des Establishments dem investigativ nach. Es wird doziert, dass im Zuge einer Mobilisierung gegen Sparmaßnahmen Aufrufe linker Gruppen normal seien, doch ob es hierbei zu Gewaltaufrufen kam, dies konnte die „Protestforscherin“ offenbar nicht erforschen. Hierzu könne sie nichts sagen. Dafür weiß diese, ganz akademisch, dass die „extreme Linke ein Konstrukt sei, das zunächst einmal dekonstruiert gehörte“. Es handle sich hierbei um ein Feindbild des Staates, das mit dem Gewaltnarrativ in Verbindung gebracht werde. Nur dürften jedoch die Ladenbesitzer in Frankreich die zerstörerische Plünderung ihrer Geschäft weniger als ein Narrativ, sondern vielmehr als sehr real empfunden haben. Unwidersprochen lässt die „Protestforscherin“ sich in besagtem geistig unterirdischen Interview darüber aus, dass „die Politik den Protest auf Gewalt reduziere“ und nicht mehr über die Anliegen der Demonstrierenden redet. Dies wäre eine Depolitisierung. Vermutlich hält sie im Umkehrschluss gewaltsame Ladenplünderungen und Brandstiftungen für die hohe Kunst des politischen Diskurses.

Schuluniformen bei Louis Vitton

Die gewaltsame Antwort des Staates gegen die Protestbewegung der Generation Z sei hingegen berechtigter Anlass für eine gesamtgesellschaftliche Empörung. Man fragt sich, was die „Protestforscherin“ von Polizei und Feuerwehr erwartet, die mittlerweile mehr als 1000 Verletzte zu beklagen haben: Hätten diese vielleicht den Krawallhorden dabei behilflich sein sollen, ihre Schuluniformen bei Louis Vitton zu entwenden? Die „Protestforscherin“ Katharina Fritsch beklagt die „Versicherheitlichungslogik“, die repressiv gegen ein demokratisches Grundrecht auf politische Teilhabe vorginge. So hätte man im Falle friedlicher Proteste gegen das Corona-P(l)andemie-Regime argumentierten können, aber was hat bitte bürgerkriegsähnliches Krawallverhalten mit politischer Teilhabe zu tun? Damals hörte man nichts von der „Protestforscherin“. Bedauerlicherweise spielen Eskalationen dieser Art tatsächlich dem Überwachungs- und Repressionsregime letztendlich in die Hände, wodurch das Geschäft des politischen Establishments verrichtet wird. Die angebliche Polizeigewalt gegen Minderjährige sei eine neue Komponente. Das Niederbrennen historischer Rathäuser wohl gute demokratische Sitte?

Es brennen Rathäuser, nicht Moscheen

Laut „Protestforscherin“ Fritsch, die beklagt, dass seit 2015 Migration nur mehr als Sicherheitsthema verhandelt wird, und nicht mehr als ein Recht auf Asyl oder Aufenthalt, geht es in Frankreich um nichts weiter als „marginalisierte französische Jugendliche, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft (existiert diese noch in Frankreich?) angehören, welche auf die Zustände in ihren Schulen aufmerksam gemacht haben“. Es müsse in der von Rassismen – der Singular reicht offenbar als Empörungsterminus nicht mehr aus – geprägten Gesellschaft mehr Geld in den Sozial und Gesundheitsbereich gesteckt werden, so ihr Lösungsansatz, jedoch OHNE mitzuteilen, durch Kürzung in welchen Etatbereichen besagte Finanzierung erfolgen solle. In der Tat sind rassistische Züge wahrzunehmen, allerdings hauptsächlich gegen die indigenen Europäer gerichtet; beispielsweise sieht man für eine vermeintlich von Rassismen geprägten Gesellschaft keine brennenden Moscheen. Die Ansteckungsgefahr, die von Frankreich ausgeht, ähnliche Szenarien ebenfalls in Deutschland auszulösen, darf nicht unterschätzt werden, und es ist auch hierzulande die politische Linke, die bereits mobilisiert – und wir wollen festhalten, KEINESWEGS das Gros deutscher Schüler. Man darf gespannt sein, welches Narrativ die Medien im Falle der ersten Ausschreitungen in Deutschland propagieren werden. Im Sinne der Informations- und Meinungspluralität sind wir gut beraten, der Hofberichterstattungsjournaille im deutschsprachigen Raum auf die Finger zu schauen. Aus diesem Grunde ist die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) wichtiger denn je – unterstützten Sie uns!

Unter der Überschrift »Es tut sich was« hatte die GfP im »Freien Forum« mit Bezug auf einen Artikel der Jungen Freiheit vom 13.4.25 auf etwas Erfreuliches im medialen Betrieb hingewiesen: Mit der dreiteiligen Dokumentation Klar, die sich mit »Streitfragen unserer Zeit« beschäftigt, sorgte die ARD im Frühjahr für Furore. In der ersten Folge ging es um illegale Migration. Die junge Moderatorin Julia Ruhs, BR-Journalistin und FOCUS-online-Kolumnistin, schlug dabei ungewohnt migrationskritische Töne an und wurde von linken Journalisten scharf attackiert. Jan Böhmermann (Satire-Show »ZDF Magazin Royale«) sprach von »Schweinereien« und »Unmenschlichkeit« und warf den Machern vor, »rechtspopulistischen Quatsch in der Birne« zu haben. Ein steuerfinanzierter migrantischer Medienverein – also eine NGO – forderte Konsequenzen: Die Sendung »verfestigt rassistische Narrative und schürt Angst«.

Ruhs reagierte auf X ironisch auf Böhmermanns Kritik: »Der Spiegel mag uns nicht, Böhmermann mag uns nicht, die taz, Übermedien und Titanic mögen uns auch nicht. Wer eben genannte Medien und Personen ebenfalls öfter sehr fragwürdig findet, ist bei uns dagegen sehr richtig.«

Im August veröffentlichte Ruhs das vielbeachtete Buch Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes, das aus ihrer Sicht ein Plädoyer für eine offene Debattenkultur ist – in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen.

Nun heißt es, dass sich der NDR anscheinend nach wiederholtem Protest von Mitarbeitern Mitte September von der jungen engagierten Journalistin getrennt habe. Bemerkenswert ist dabei, dass der Sender keinen Grund für die Trennung nannte.

Laut Welt sollen sich rund 250 Mitarbeiter des Senders von Klar distanziert haben. Nicht wenige (Rechte) wittern eine Kampagne des links-grünen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Steven Sowa, stellvertretender Unterhaltungschef (!) bei t-online, kommentierte bezeichnenderweise: »Dass Julia Ruhs nun öffentlich von ›Cancel Culture‹ spricht und die Entscheidung für ein ›Armutszeugnis‹ hält, zeigt: Diese Frau liebt die Polemik. Sie suhlt sich im Hyperventilationsvokabular, wie es sonst nur Populisten tun – Selbstmitleid und Opfermythos inklusive.«

Immerhin haben zwei Länderchefs – Daniel Günther und Markus Söder – das Ruhs-Aus als »extrem schlechtes Signal« kritisiert.

Die Grünen befinden sich zurzeit unbestritten in einem Formtief; ihre Umfragewerte liegen im Keller, etwa 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag in Sachsen-Anhalt, 4 Prozent in Brandenburg, aber auch im Westen, wie die Kommunalwahlen in NRW es zuletzt unterstrichen haben, wo die Grünen landesweit 6,5 Prozentpunkte verloren und nur dort »gepunktet haben, wo die Welt noch in Ordnung ist« (Cicero). Beim ZDF-Politbarometer vom 19.9. rutschten die Grünen auf 10 Prozent ab und wurden gar von der Linken überholt. Ihnen drohen einstellige Umfragewerte. Offensichtlich hat es sich ausgegrünt.

Die große Mehrheit der Bundesbürger beschäftigen ganz andere Themen, plagen ganz andere Sorgen, und sie zeigen wenig Verständnis für absurde grüne Forderungen. Hierzu zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Unter dem Motto »Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab!« fordert Tuba Bozkurt, eine moslemische Berliner Abgeordnete der Grünen, dass künftig nicht nur Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Religiöse Symbole sollen auch für Polizei und Justiz erlaubt werden. Tuba Bozkurt, die nach eigener Darstellung früher selbst Kopftuch trug, hat sich als Kämpferin gegen das Kopftuchverbot einen Namen gemacht. (Quelle: archive.ph, 12.7.25) Um den Klimaschutz voranzutreiben, hat Jakob Blasel, der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, ›einfache‹ Lösungen: Er verlangt die Enteignung mehrerer deutscher Großkonzerne. »Die drei klimaschädlichsten Konzerne«, die Energiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp sollten vergesellschaftet werden, meinte er. (Quelle: u.a. berliner-zeitung.de, 13.7.25)

Angesichts dieser verheerenden Umfragewerte und der Überzeugung, dass man AfD-Wähler »nicht zurückholen« könne (Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion) hekfe nur noch eins: ein Parteiverbot der seit den letzten Bundestagswahlen im Aufwind befindlichen AfD einfach zu forcieren. So haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge Anfang September Union, SPD und Linke zu Beratungen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeladen. Die Linke wäre sofort dabei. Bärbel Bas von der SPD meinte, man dürfe Gespräche grundsätzlich nicht ablehnen, und stehe dem Gesprächsangebot der Grünen positiv gegenüber. Allerdings sei es zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag“, meinte die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Und die CDU/CSU? Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind dort geteilt. Bundesinnenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Mit einer solchen Einstellung können sich die Grünen nicht abfinden: „Wer die AfD ›kleinregieren‹ will, regiert sich selber klein«, meint Mihalioc. Die Strategie der Grünen heißt also unumwunden: nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern einzig der Weg über ein Parteiverbot.

Über ein Parteiverbot kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der konservative Historiker und Leiter der Denkfabrik R21, Andreas Rödder, hat vor einem Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. »Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg.«

Quelle: jungefreiheit.de, 18.7.25

Vor einigen Wochen hatten wir an konkreten Beispielen aufgezeigt, dass polizeiliche Maßnahmen gegen angebliche »Hass und Hetze« im Internet an der Tagesordnung sind, hervorgerufen meistens durch Denunziation seitens von Stellen, die großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hatte Ende 2004 bereits rund 2000 vermeintliche ›Beleidigungen‹ zur Anzeige gebracht. Die Liste der Fälle reißt nicht ab. Hier soll der Fall Ramona Storm vorgestellt werden.

Die 67jährige Ramona Storm, Krankenschwert in Rente, ist eine deutsche Politikerin der AfD, Wahlkreis Unterfranken. Seit 2023 ist sie Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Der Deutschen Presse-Agentur teilte die Politikerin mit, sie habe 2023 bei einer Demonstration in Aschaffenburg ein Video aufgenommen: Ein Gegendemonstrant am Straßenrand habe den Hitlergruß gezeigt. Die Veranstalter hätten die Polizei gerufen. Daraufhin habe sie die Videodatei auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eingestellt. Im Juli 2024 erließ das Amtsgericht Aschaffenburg gegen Storm einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen! Wie die Politikerin mitteilte, belief sich der Strafbefehl auf 24.000 Euro, 120 Tagessätze je 200 Euro; damit würde sie als vorbestraft gelten, insofern Rechtskraft eintritt. Hiergegen legte Storm Einspruch ein und begründete ihn auch. Nun sollte es zu einem Prozess gegen die Abgeordnete kommen, der eigentlich bereits im Mai anberaumt wurde, aber damals aufgehoben worden war wegen einer Terminkollision von Storms Verteidiger. Nun teilte das Amtsgericht Aschaffenburg Ende Juli eine erneute Aufhebung des Verfahrens mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit.

Und der Gegendemonstrant? Das Verfahren gegen den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde später eingestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg habe sich der Angeklagte im Prozess gegen ihn von seinem Verhalten glaubhaft distanziert.

Quelle: u.a. apollo-news.net, 20.7.2025

Man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich beim Landtagseklat in Stuttgart letztlich verhalten wird. Bei einer Abstimmung im baden-württembergischen Landtag am 24.7. hat kein Geringerer als der Landtagsvizevorsitzende Daniel Born (SPD) ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und sie Ermittlungen aufnimmt. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

Bei ihren Verhandlungen hatten CDU und SPD beschlossen, eine »Migrationswende« einzuleiten. Bayerns Ministerpräsident Söder frohlockte in diesen Tagen darüber, dass in seinem Bundesland die Anzahl neuer Asylbewerber sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 mehr als halbiert habe. Berlin dagegen forciert eine gegenteilige Entwicklung. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat dort den Turbo eingelegt und will in diesem Jahr so viele deutsche Pässe wie nie zuvor vergeben, nämlich 40.000! Damit verdoppelt Berlin sein Einbürgerungsziel und feiert sich dafür. Die Begründung ist nicht ohne: Die Ausländerverwaltung spart und die Ausländerquote sinkt. »Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren«, so ein Mitarbeiter zu »BILD«. Eine Mitarbeiterin sprach von »klaren Sicherheitslücken« in der Einwanderungsbehörde. Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, sind »ohne weitere Prüfung eingebürgert«. Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen werden nicht mehr geprüft. Kein Bewerber müsse mehr vorsprechen (Quelle: bild.de 20. u. 28.7.2025) 38,6 Prozent der ›Pass-Verschleuderer‹ hätten, übrigens selbst einen Migrationshintergrund.

Für die hohen Einwanderungszahlen hagelte es Kritik – vor allem aus den Reihen der Union. Innenminister Dobrindt zum Beispiel kritisierte, dass Berlin die deutschen Pässe unkontrolliert verteile. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte jedoch die ›Turbo-Einbürgerungen‹ und erklärte: »die Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt«. Das Vorgehen sei völlig in Ordnung, das Verfahren zudem digital und effizient. »Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wie viele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen.« Die Wirtschaft bringt Wasser auf die Mühlen des Herrn Wegner. Mit Blick auf sinkende Flüchtlingszahlen warnen Unternehmen und Verbände vermehrt vor einem Mangel an gering qualifizierten Arbeitskräften und fordern leichtere Einwanderung auch für Geringqualifizierte, vor allem das Gastgewerbe und Unternehmen wie die Post oder die Bahn.

Nun bahnt sich ein Skandal um das Landesamt für Einwanderung in Berlin, Deutschlands größte Ausländerbehörde, an. In mindestens zwei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des »Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt« sowie wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung. Dieser ominöse Verdacht bringt Berlins Bürgermeister unter massiven Druck: Kann man in Berliner Ämtern mit Geld Termine und Pässe kaufen? Dass Kai Wegner sich auf Anfrage der »Bild-Zeituzng« zu den Zuständen im Einwanderungsamt nicht äußern wollte, ist bezeichnend.

Quelle: m.bild.de, 31.7.2025