Bezeichnend: Brandmauer gegen Verzicht

Am 7. November diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD, auf die Diäten-Erhöhung ab 2025 zu verzichten. Alle anderen Parteien waren gegen diese Forderung zum Verzicht. Genau 7249 Euro beträgt die monatliche Diät für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie soll, wie auf der Seite des Parlaments zu lesen ist, „es ihnen ermöglichen, als Vertreter aller Berliner frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken“. Die jedes Jahr automatisch steigende Diät soll sich 2025 um 100 Euro erhöhen. Die AfD forderte mit ihrem Antrag die Aussetzung dieser Anpassung: „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen“, so Fraktionschefin Kristin Brinker, „wir sprechen hier von einer Summe von mehr als einer Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diät mehr zahlen sollen.“ Der Verzicht-Vorschlag sorgte bei allen anderen Fraktionen für wütenden Protest. Selbst die Linken zeigten sich gegen eine Nullrunde bei den Diäten: „Es geht Ihnen um plumpen Populismus“, meinte Niklas Schrader Richtung AfD. Das sei an Verlogenheit nicht zu überbieten.

(Quelle: u.a. BZ-Berlin, 8.11.24)