NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnet

Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt ›Command Task Force Baltic‹, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. In Artikel 5 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages wird festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte stationiert werden dürfen. Der Vertrag besagt unmissverständlich: »Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.« Dies könnte die Stimmen in Russland stärken, die darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen.

Zum Thema Zwei-Plus-Vier-Vertrag empfehlen wir die Hintergrundanalyse von Michael Grandt: »Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Hintergründe, Wortbrüche, Lügen«. s ist der Vertrag, der die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung regelt und Deutschland zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit Jahren verstößt die deutsche Bundesregierung gegen elementare Teile dieses Vertrages. Mit dem Ukrainekrieg sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass hochrangige russische Politiker im Parlament über dessen Kündigung diskutieren. Grandt dokumentiert die deutschen Vertragsbrüche und bringt dabei erschreckende Hintergrundinformationen ans Licht. (Kopp-Verlag, 159 S., geb., 12 Euro)