Nichtregierungsorganisationen unter Druck

Am 24.2.2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellt rund fünfhundert Fragen zu „gemeinnützigen“ Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und „Correctiv“. Zu den gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Die Union will nun deren staatliche Förderung prüfen. Kritik aus dem betroffenen linken Lager ließ nicht lange auf sich warten. Die Linke im Bundestag bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Die Abgeordnete Clara Bünger meint: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Britta Haßelmann, die Grünenfraktionschefin, meinte gegenüber t-online empört: „Es ist ungeheuerlich. Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Man darf auf die Antwort gespannt sein.