Plant die EU Zugriff auf private Ersparnisse?

Mitte März hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, mit Hilfe der sogenannten »Spar- und Investitionsunion« (SIU) private Ersparnisse in »dringend benötigte Investitionen« umlenken zu wollen. Heißt das eine mögliche Enteignung privater Sparguthaben? Was sind die Überlegungen der EU-Kommission? Zur Zeit besteht zweifellos ein erheblicher Investitionsbedarf; dem Draghi-Report zufolge werden bis 2030 nämlich 750 bis 800 Milliarden Euro benötigt, und zwar jährlich. Gleichzeitig würden rund 10 Billionen Euro, etwa 70 Prozent der privaten Ersparnisse, in Banken lagern, die bekanntlich wenig Rendite bieten. Die Brüsseler erhoffen sich mit der SIU eine deutlich effizientere Nutzung von Kapital. Fraglich ist aber, ob die Bürger bereit sind, ihre Ersparnisse in Investitionen, insbesondere in Verteidigungsmaßnahmen, umzulenken.

Verfechter befürworten den Vorstoß der EU als »Versuch, mehr Transparenz und Verständnis für die Finanzmärkte zu schaffen« (sic)). In Wirklichkeit zielt das Vorhaben auf eine noch größere, tiefgreifendere Regulierung von seiten der EU-Kommission hin: Die Einzelnationalstaaten werden weitere Kompetenzen an die EU abgeben müssen, und ein detaillierter Plan für Überwachungsmaßnahmen sei in Bearbeitung, um nationale Abweichungen gezielt identifizieren und verhindern, wenn sie die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte hemmen. Im bereits veröffentlichten Entwurf heißt es: »Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtserantwortung auf EU- und nationaler Ebene.«

In der Originalmeldung der russischen Nachrichtenagentur Tass vom 5. März 2025 heißt es: »Die Europäische Kommission schätzt das Gesamtvolumen der ungenutzten Ersparnisse der EU-Bürger auf 10 Billionen Euro, und sie will Wege finden, dieses Geld zu mobilisieren, um ihre Pläne zur Militarisierung Europas und zur Unterstützung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes zu finanzieren.« Angesichts dieser und anderer ähnlich verlautender Meldungen ist die EU-Kommission um Beschwichtigung bemüht. Solche Meldungen seien »ein klares Beispiel für russische Informationsmanipulation«. Es werde suggeriert, dass die neue Spar- und Investitionsunion der EU beabsichtige, das Geld der Sparer ohne deren Einverständnis und Wissen für militärische Zwecke zu nutzen. Ihr Pressesprecher Gill betont: »Die EU-Bürgerinnen und -Bürger genießen die absolute Freiheit, auf der Grundlage ihrer persönlichen Entscheidungen zu investieren: Sie werden immer die volle Kontrolle darüber haben, wo sie ihr Geld aufbewahren und zuweisen wollen.« (Quelle: u.a. dw.com, 27.3.25; exxpress.at, 13.3.25)