Doch kein Antrittsbesuch bei AfD-Fraktion

Julia Klöckner ist die designierte Präsidentin des neuen Bundestags. Schon vor ihrem Amtsantritt sorgte die CDU-Politikerin für eine »kleine« Kontroverse: Sie wollte nämlich auch der AfD-Fraktion einen Antrittsbesuch abstatten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer parlamentarischen Demokratie. Nach Protesten und einem Ultimatum von seiten der grünen Parteivorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelman, die es gar für einen frevelhaften Akt der »Normalisierung, wenn Julia Klöckner sich auch bei den AfD-Abgeordneten vorstellen wollte, kuschten schließllich Klöckner und CDU. Jasper von Altenbockum schreibt unter dem Titel »Das Parlament ist keine Anti-AfD-Veranstaltung« (faz-net, 23.3.25): »Richtig wäre es hingegen, das Parlament als den Ort zu begreifen, wo jeder Abgeordnete das ganze Volk repräsentiert – nicht nur den Teil, der ihm gefällt. Darin steckt der Sinn demokratisch-parlamentarischer Integration und setzt zumindest den Versuch voraus, das Gespräch zu suchen. Klöckner sollte sich von den Grünen nicht davon abhalten lassen.« (Quelle: welt.de, 24.3.25)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Augustinus