Kurswechsel im politischen Umgang mit der AfD befürwortet

Rüdiger Safranski, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, warnte in einem Interview mit der Welt am Sonntag im April eindringlich davor, die AfD pauschal vom demokratischen Diskurs auszuschließen. »Der Unmut, der sich hinter der AfD versammelt, ist nicht antidemokratisch, sondern eben der Ärger über die unterlassene Politikwende.« Und weiter: »Wenn es so weit kommt, daß zwei Drittel an der Macht ein widerspenstiges Drittel in der Opposition einfach verbieten, dann wäre das wirklich sehr antidemokratisch.« Er warnte vor einem Diskurs, in dem »rechts gleich rechtsextrem gleich faschistisch gleich nazistisch« gesetzt werde. Deutschland hingegen drohe in einer Mischung aus Hypermoralismus, Realitätsverweigerung und kultureller Entwurzelung zu verharren. Der Philosoph fordert daher, ideologische Barrieren zu hinterfragen und politische Realität anzuerkennen. Seine Überzeugung: Es werde nichts anderes bleiben, als AfD irgendwie ins demokratische Spektrum zu integrieren.

Indes ist es Schwarz-Rot-Grün Ende Juni gelungen, dass die AfD erneut erneut vom Parlamentarischen Kontrollgremium ferngehalten wird. Damit wird der Partei die Überprüfung der Nachrichtendienste verwehrt. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die drei deutschen Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV) und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Zuletzt sorgte die Wahl der Mitglieder für Kritik. Eigentlich sollte das Gremium in dieser Legislatur neun Mitglieder haben. Das personell verkleinerte Gremium (von 13 auf wieder neun Mitglieder) besteht jedoch nur sechs Bundestagsabgeordneten, die mit Ausnahme des Grünen-Politikers und ehemaligem Vorsitzenden Konstantin von Notz alle den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD angehören. Die übrigen drei Plätze wären an Die Linke und die AfD gefallen, wenn deren Kandidaten im Bundestag die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhalten hätten. Quelle: u.a. .deutschlandfunk.de)