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In der letzten Juli-Woche hat der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 im Bundestag vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes sollen trotz Schuldenstand weiter steigen. Für 2026 sind im Entwurf 520,5 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben bei 474 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Haushalt auf 572 Milliarden Euro anwachsen – ein Anstieg von rund 100 Milliarden Euro! Das sind trübe und ernüchternde Aussichten. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen hingegen lediglich rund fünf Milliarden Euro betragen. Die Stimmung wird schwerlich ins Positive kippen.

Es fragt sich, wie Klingbeil eine solche gigantische Neuverschuldung in den nächsten Jahren in Höhe von einer Billion Euro (insbesondere wegen Großinvestitionen in den militärischen Bereich, die zivile Infrastruktur und den Klimaschutz) ›bedienen‹ will und überhaupt kann. In dem Haushaltsentwurf heißt es nicht von ungefähr, dass ein »erheblicher verbleibender finanzpolitischer Handlungsbedarf zur Einhaltung der Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel« bestehe. Nachdem er euphorisch in die Vollen gegangen ist, hat ess den Anschein, als hätte er kalte Füße bekommen. Während der Haushaltsplan für 2026 einigermaßen im Griff ist und ein Finanzloch von ›lediglich‹ acht Milliardern aufweist, werden ab 2027 kaum zu schließende Lücken klaffen: Die absehbaren Fehlbeträge liegen bei 34 Milliarden Euro für 2027, 64 Milliarden Euro 2028 und 74 Milliarden Euro 2029, das entspricht einer Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt ist die in Brüssel geplante drastische Erhöhung des EU-Haushalts auf insgesamt zwei Billionen Euro. Der deutsche Beitrag könnte dabei auf 450 Milliarden Euro (64,3 Milliarden Euro jährlich) steigen. Es wird zudem noch weniger Geld aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen.

Klingbeil wird wohl gespürt haben, dass eine solche Finanzlücke nicht zu erwirtschaften ist, auch bei dezidiertem Sparen im sozialen Bereich (u.a. Reduzierung des Bürgergelds und von Subventionen) oder selbst durch die Einführung einer Digitalabgabe. Über ein mögliches Wachstum der Wirtschaft »werden wir die Lücke nicht schließen können«, räumt er außerdem ein. Bleiben also steuerpolitische Maßnahmen, die Klingbeil bereits unmissverständlich angedeutet hat: »Alles muss denkbar sein.« Alles in allem eine schier unlösbare Aufgabe, zumal Klingbeil ganz im Sinne seiner SPD die vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen will.

Quelle: u.a. morgenpost.de, 29.7.2025