Ende des Länderfinanzausgleichs in Sicht?
Der Länderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr 2025 die Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro erreicht, also 1,35 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2024. Damit ist das Volumen um knapp 14 Prozent angestiegen. Vier Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) mussten elf Milliarden Euro abgeben und an die anderen zwölf Bundesländer verteilen. Größter Einzahler war Bayern mit 6,7 Milliarden Euro. Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt sein Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. »Es kann so nicht weitergehen«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Solidarität und Eigenverantwortung müssten wieder in eine neue Balance kommen. Bayern will einen Schlussstrich ziehen und droht nun mit einem Ausstieg aus dem System innerhalb der nächsten fünf Jahre. Bereits im Jahre 2023 hatte der Freistaat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine grundlegende Reform des Systems zu erzwingen. Eine Entscheidung in Karlsruhe steht noch aus. Jedenfalls ist Bayern mehr denn je entschlossen, an seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festzuhalten. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine jährliche Zahlung des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vorgesehen. Ab wann und wenn überhaupt die Zahlungen kommen, ist aber völlig offen – bisher gibt es dazu keine Gesetzgebung.
Gleichsam offen und fraglich. Das System Länderfinanzausgleich droht ohnehin zu platzen, seitdem Brüssel am 22. 7. eine drastische Erhöhung des EU-Haushalts auf insgesamt zwei Billionen Euro angekündigt hat (800 Milliarden Euro, also etwa 60 Prozent mehr als im laufenden Haushalt). Der deutsche Beitrag könnte dabei auf 450 Milliarden Euro (64,3 Milliarden Euro jährlich) steigen. Es wird zudem noch weniger Geld aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen.
Der größte Profiteur im ersten Halbjahr 2025 war wie üblich Berlin mit einer Zuwendung von zwei Milliarden Euro. Berlin macht keine Anstalten, konsequent zu sparen, es hält einfach die Hand auf; die anderen zahlen schon. Keine Spur von einer effizienten, durchdachten, vernünftigen Politik. Vorwürfe der Misswirtschaft werden immer lauter, vor allem im Zusammenhang mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Berrliner Wohnungspolitik.
Dazu zwei bezeichnende Beispiele aus letzter Zeit. In Berlin-Kreuzberg, in einem noch leer stehenden Bürogebäude an der Hasenheide, soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für tausend Flüchtlinge entstehen. Ab 2026 wird Berlin monatlich 1,2 Millionen Euro Miete zahlen, obwohl ein Drittel der Fläche nicht benötigt wird. Geplant war auch ein Bereich für unbegleitete Minderjährige, der auch wegfällt – kostet aber dennoch Miete. Die Stadt Berlin rechtfertigt die hohe Miete mit der Notwendigkeit, schnell zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.
Das Portal journalistenwatch.com machte am 31.7. auf eine skandalöse Entwicklung an Berliner Krankenhäusern aufmerksam: Die Krankenhäuser versorgen Patienten ohne Krankenversicherung, bekommen aber von Berlins Bezirken als zuständigen Trägern der Sozialhilfe kein Geld. Viele Berliner Kliniken sind inzwischen bereits dazu übergegangen, die entstehenden Kosten gar nicht mehr zu erfassen, und bleiben auf Kosten von Millionen Euro sitzen. Berlin hat kein Geld mehr für Krankenhausversorgung unversicherter Patienten – aber Milliarden für Flüchtlingsunterbringung.
