Immer noch Berlin – die Sache mit der Passvergabe

Bei ihren Verhandlungen hatten CDU und SPD beschlossen, eine »Migrationswende« einzuleiten. Bayerns Ministerpräsident Söder frohlockte in diesen Tagen darüber, dass in seinem Bundesland die Anzahl neuer Asylbewerber sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 mehr als halbiert habe. Berlin dagegen forciert eine gegenteilige Entwicklung. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat dort den Turbo eingelegt und will in diesem Jahr so viele deutsche Pässe wie nie zuvor vergeben, nämlich 40.000! Damit verdoppelt Berlin sein Einbürgerungsziel und feiert sich dafür. Die Begründung ist nicht ohne: Die Ausländerverwaltung spart und die Ausländerquote sinkt. »Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren«, so ein Mitarbeiter zu »BILD«. Eine Mitarbeiterin sprach von »klaren Sicherheitslücken« in der Einwanderungsbehörde. Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, sind »ohne weitere Prüfung eingebürgert«. Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen werden nicht mehr geprüft. Kein Bewerber müsse mehr vorsprechen (Quelle: bild.de 20. u. 28.7.2025) 38,6 Prozent der ›Pass-Verschleuderer‹ hätten, übrigens selbst einen Migrationshintergrund.

Für die hohen Einwanderungszahlen hagelte es Kritik – vor allem aus den Reihen der Union. Innenminister Dobrindt zum Beispiel kritisierte, dass Berlin die deutschen Pässe unkontrolliert verteile. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte jedoch die ›Turbo-Einbürgerungen‹ und erklärte: »die Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt«. Das Vorgehen sei völlig in Ordnung, das Verfahren zudem digital und effizient. »Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wie viele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen.« Die Wirtschaft bringt Wasser auf die Mühlen des Herrn Wegner. Mit Blick auf sinkende Flüchtlingszahlen warnen Unternehmen und Verbände vermehrt vor einem Mangel an gering qualifizierten Arbeitskräften und fordern leichtere Einwanderung auch für Geringqualifizierte, vor allem das Gastgewerbe und Unternehmen wie die Post oder die Bahn.

Nun bahnt sich ein Skandal um das Landesamt für Einwanderung in Berlin, Deutschlands größte Ausländerbehörde, an. In mindestens zwei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des »Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt« sowie wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung. Dieser ominöse Verdacht bringt Berlins Bürgermeister unter massiven Druck: Kann man in Berliner Ämtern mit Geld Termine und Pässe kaufen? Dass Kai Wegner sich auf Anfrage der »Bild-Zeituzng« zu den Zuständen im Einwanderungsamt nicht äußern wollte, ist bezeichnend.

Quelle: m.bild.de, 31.7.2025