Geraten die Grünen etwa in Panik?
Die Grünen befinden sich zurzeit unbestritten in einem Formtief; ihre Umfragewerte liegen im Keller, etwa 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag in Sachsen-Anhalt, 4 Prozent in Brandenburg, aber auch im Westen, wie die Kommunalwahlen in NRW es zuletzt unterstrichen haben, wo die Grünen landesweit 6,5 Prozentpunkte verloren und nur dort »gepunktet haben, wo die Welt noch in Ordnung ist« (Cicero). Beim ZDF-Politbarometer vom 19.9. rutschten die Grünen auf 10 Prozent ab und wurden gar von der Linken überholt. Ihnen drohen einstellige Umfragewerte. Offensichtlich hat es sich ausgegrünt.
Die große Mehrheit der Bundesbürger beschäftigen ganz andere Themen, plagen ganz andere Sorgen, und sie zeigen wenig Verständnis für absurde grüne Forderungen. Hierzu zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Unter dem Motto »Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab!« fordert Tuba Bozkurt, eine moslemische Berliner Abgeordnete der Grünen, dass künftig nicht nur Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Religiöse Symbole sollen auch für Polizei und Justiz erlaubt werden. Tuba Bozkurt, die nach eigener Darstellung früher selbst Kopftuch trug, hat sich als Kämpferin gegen das Kopftuchverbot einen Namen gemacht. (Quelle: archive.ph, 12.7.25) Um den Klimaschutz voranzutreiben, hat Jakob Blasel, der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, ›einfache‹ Lösungen: Er verlangt die Enteignung mehrerer deutscher Großkonzerne. »Die drei klimaschädlichsten Konzerne«, die Energiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp sollten vergesellschaftet werden, meinte er. (Quelle: u.a. berliner-zeitung.de, 13.7.25)
Angesichts dieser verheerenden Umfragewerte und der Überzeugung, dass man AfD-Wähler »nicht zurückholen« könne (Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion) hekfe nur noch eins: ein Parteiverbot der seit den letzten Bundestagswahlen im Aufwind befindlichen AfD einfach zu forcieren. So haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge Anfang September Union, SPD und Linke zu Beratungen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeladen. Die Linke wäre sofort dabei. Bärbel Bas von der SPD meinte, man dürfe Gespräche grundsätzlich nicht ablehnen, und stehe dem Gesprächsangebot der Grünen positiv gegenüber. Allerdings sei es zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag“, meinte die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Und die CDU/CSU? Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind dort geteilt. Bundesinnenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Mit einer solchen Einstellung können sich die Grünen nicht abfinden: „Wer die AfD ›kleinregieren‹ will, regiert sich selber klein«, meint Mihalioc. Die Strategie der Grünen heißt also unumwunden: nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern einzig der Weg über ein Parteiverbot.
Über ein Parteiverbot kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der konservative Historiker und Leiter der Denkfabrik R21, Andreas Rödder, hat vor einem Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. »Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg.«
Quelle: jungefreiheit.de, 18.7.25
