Richtigstellung zum Abschiebungsgeschehen

Der entsetzliche Anschlag von München löste einen allgemeinen Aufschrei der Entrüstung aus. Alle politisch Verantwortlichen forderten umgehend strengste Maßnahmen; Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden.  Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Politikers Christoph de Vries geht nun aber hervor, dass in den vergangenen 12 Monaten mehr als 3900 Afghanen von der Bundesregierung eingeflogen wurden, während im gleichen Zeitraum, und zwar Ende August, lediglich 28 von ihnen abgeschoben werden konnten. Bei Letzteren handelte es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Das war wohlgemerkt der erste Abschiebeflug seit der Machtergreifung der Taliban 2021. In ihrer Antwort vermerkt die Bundesregierung außerdem, dass zeitgleich 3072 Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage (Stand 24. Januar 2025) hätten. „1979 Personen sind noch nicht nach Deutschland eingereist. Mehr als 80 Prozent der bisher nicht eingereisten Personen befinden sich derzeit in den verschiedenen Schritten im Ausreiseverfahren in Pakistan.“ Christoph de Vries merkt abschließend an: „Die Zahlen strafen Außenministerin Baerbock Lügen, die noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag gegenüber Thorsten Frei behauptet hatte, es kämen über diese Programme keine Afghanen mehr nach Deutschland… Dass es überhaupt noch freiwillige Aufnahmeprogramme gibt angesichts der Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist für sich schon ein Skandal und Ausdruck der Ignoranz von SPD und Grünen gegenüber dem Wunsch der breiten Mehrheit der Bürger nach einer echten Asylwende.“ (Quelle: nius.de, 14.2.25)