Die Liste der Fälle von angeblicher Hetze reißt nicht ab

Polizeiliche Maßnahmen gegen angebliche »Haß und Hetze« im Internet sind an der Tagesordnung, hervorgerufen meistens durch Denunziation seitens von Stellen, die großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hatte Ende 2004 bereits rund 2000 vermeintliche ›Beleidigungen‹ zur Anzeige gebracht. Robert Habeck war ähnlich eifrig. Nachfolgend drei Fälle.

Weil Karl Lauterbach den Arm hebt, muß eine Frau vor Gericht – 1800 Euro Geldstrafe. Eine Corona-Kritikerin aus Coburg postete im Internet ein Bild von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach mit erhobenem Arm – das Amtsgericht Schweinfurt erkannte darin einen Hitlergruß und verhängte eine empfindliche Geldstrafe. Die Angeklagte hatte das Bild im März 2024 im Rahmen einer Ausstellungsreihe namens »Zitate der Schande« öffentlich gezeigt. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hatte zunächst eine Strafe in Höhe von 3500 Euro beantragt und der Frau das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Beschuldigte wiest die Vorwürfe zurück und argumentierte, dass das Bild eine Momentaufnahme aus einer Rede Lauterbachs sei. Sie habe das Bild nicht verwendet, um einen Hitlergruß darzustellen, sondern um eine Gegenüberstellung mit der Darstellung eines Querdenken-Redners zu machen, der zuvor wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. (Quelle: jungefreiheit.de, 30.6.25)

Ein Mann aus NRW muß 2250 Euro Strafe zahlen – weil er sich auf X öffentlich fragte, warum linke Haßparolen (»Deutschland verrecke«) legal, rechte Zitate (»Alles für Deutschland«) aber strafbar seien. Er habe damit »Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« verwendet, so das Gericht. Mit den Anwaltskosten habe der X-User insgesamt rund 4000 Euro zahlen müssen. Die Junge Freiheit befand: »Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist.« (Quelle: jungefreiheit.de, 29.5.25)

Ebenfalls wegen eines Kommentars auf der Plattform X muß ein Rentner aus Traunstein nach der Verwendung des Ausdrucks »Alles für Deutschland« bald für 75 Tage in Haft. Wegen zweier Kommentare auf der Plattform X wurde er von der dubiosen Meldestelle REspect!, einer Organisation, die mittlerweile sogar staatlich anerkannt ist, angezeigt und vom Amtsgericht Traunstein im November 2024 zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Da der Rentner nicht in der Lage sei, diese Summe aufzubringen, erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe. (Quelle: apollo-news.net, 28.5.25)