Kunstfreiheit als Freifahrtschein?

Das »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) definiert sich als »eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit«! Sein Gründer Philipp Ruch, angeblich Philosoph und Aktionskünstler, hatte 2023 gefälschte Briefe an neun AfD-Mitglieder versendet. Die Schreiben trugen die Namen und Unterschriften der Bundesgeschäftsstelle der Partei und forderten die Empfänger auf, »sämtliche Sachverhalte zu sammeln, die für ein Verbot mißbraucht werden könnten«. Als Anreiz wurde ein absurdes Gewinnspiel mit Tankgutscheinen und Wochenendreisen in Aussicht gestellt. Das Amtsgericht Tiergarten sah den Tatbestand der Urkundenfälschung als erfüllt an, sprach Ruch aber wegen der Kunstfreiheit frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro beantragt. (Quelle: u.a. stern.de, 13.1.26)

Das (ZPS), laut Frankfurter Allgemeine das »größte, am meisten gehaßte und geliebte Polit-Kunst-Aktivismus-Kollektiv in Deutschland«, ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2009 fiel die inzwischen über 100 Aktivisten zählende Gruppe immer wieder durch provokante Aktionen auf, die regelmäßig die Grenzen des guten Geschmacks und des Rechts ausloteten. Der durchweg wohlwollende Wikipedia-Artikel, der möglicherweise von den »Vordenkern« der Gruppe verfasst wurde, listet diese Aktionen auf. Dieser Artikel ist lesenswert, zeigt er doch die zumeist positive Rezeption im linksextremen Bereich, die allgemeinen Reaktionen, darunter die abermalige Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen künstlerischer Freiheit oder Satire.

Nachfolgend seien an einige dieser Aktionen erinnert: 2019 sorgte die Gruppe für Empörung, als sie eine Säule vor dem Bundestag aufstellte, die angeblich Asche von Holocaust-Opfern enthielt. Auch hier war der vorgeschobene Anlaß ein Protest gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD. Der »Kampf gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD« ist ein bevorzugtes Betätigungsfeld des ZPS. Am 22. November 2017 enthüllte das Künstlerkollektiv eine aus 24 Beton¬stelen bestehende Installation in Sichtweite zu Björn Höckes Haus, die ein verkleinerter Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Berlin war. Am 27. November 2023 veröffentlichte das ZPS unter dem Label »AfD – Artists for Democracy GmbH« eine Website zum Thema »AfD verbieten«. Außerdem wurde vor dem Bundeskanzleramt eine Installation aufgestellt, die ein Gefängnis mit Parteimitgliedern der AfD als Insassen darstellte. Im Dezember 2015 stellten die linken Krawallmacher ein Denkmal des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf – angeblich, um gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit von CDU und AfD zu protestieren. Besonders bezeichnend für die Arbeitsweise der Gruppe sind laufend verbale Entgleisungen, zuletzt gegenüber Friedrich Merz, er sei ein »Rassist und NPD-Hurensohn«. Bislang ohne juristische Konsequenzen, da wohl ebenfalls unter den Schutzmantel der Kunstfreiheit gefallen.

Alles in allem: Eine Gruppe mit fragwürdiger Bilanz. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb gehörte die Gruppe im Dezember 2015 zu den ersten Preisträgern des Amadeu Antonio Preises der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung. Anfang Oktober 2025 hatte das zu mehr als 80 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzierte Grimme-Institut beim diesjährigen Online Award eine Aktion des linksextremen Kunstvereins ausgezeichnet, der ein Verbot der AfD verlangt.