Auf dem „Index librorum prohibitorum“ landeten diejenigen Bücher, die es Katholiken verboten war, sie zu lesen, drucken und vertreiben. Deren Autoren landeten nicht selten auf dem Scheiterhaufen. Nicht auf dem katholischen Index, jedoch dem der selbsternannten Gralshüter der Demokratie soll nun das sich kritisch mit dem Thema Transhumanismus auseinandersetzende Buch des AUF1TV-Chefredakteurs Stefan Magnet landen. Die geradezu hochgradig absurde Indizierung dieses Buches als angeblich „jugendgefährdende Schrift“ stellt eine Form der modernen Bücherverbrennung dar. Eine solche Entscheidung kommt einem Verbot gleich, indem es ab dem Zeitpunkt der Indizierung nicht mehr ausgelegt und auch nicht mehr beworben werden darf. Dies in einem Staat, der LGTBQ-Umtriebe wie den CSD-Veitstanz nicht als jugendgefährdend einzustufen willens ist.

„Die staatliche oder institutionelle Kontrolle von Medien und Meinungsäußerungen, um Informationen zu unterdrücken, zu verändern oder zu verbieten“, lautet beispielsweise die Definition für ZENSUR der wahrlich alles andere als politisch rechts einzustufenden Online-Enzyklopädie Wikipedia. „Eine Zensur findet nicht statt“, lautet der abschließende Satz des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte kaum gravierender sein als in dem angeblich freiheitlichsten Deutschland, das es je auf deutschem Boden gegeben haben soll.

Der GfP-Vorsitzende Sascha A. Roßmüller kommentierte diesen Skandal wie folgt: „Wo es an Informationsvielfalt ermangelt, leidet die selbstbestimmte Manipulationsresilienz. Hinzukommt, dass dieselben Gesinnungstotalitaristen ohnehin die freisinnige Urteilsfähigkeit zunehmend durch eine sogenannte Künstliche Intelligenz zu ersetzen trachten. Nichtsdestotrotz besitzen diese linksprogressiven Protagonisten die Chuzpe, von Demokratie zu sprechen.“

Der in einer freiheitlichen Gesellschaft als Spannungsquelle von Ideenkreativität gedachte Diskurs fällt in der realexistierenden BRD mehr und mehr einem synchronisierten Erstickungstod zum Opfer, begleitet vom Alarmismus substanzschwacher Geister des Establishments. Der norwegische Dramatiker Henrik Ibsen sagte einmal: „Der Geist der Wahrheit und der Geist der Freiheit – das sind die Stützen der Gesellschaft.“ Besagten Geist sucht man bei der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) vergeblich. Vielmehr entstellt sich diese zur Kenntlichkeit, wenn sie sich als eine Art scheinheilig-demokratischer Inquisition instrumentalisieren lässt, die quasi-religiösen Offenbarungen der Macht vor regierungskritischen „Häretikern“ und deren „ketzerischen“ Äußerungen zu schützen.

Roßmüller stellte in diesem Zusammenhang nachdrücklich fest: „Schon indem die Meinungsfreiheit von „nur“ einem Einzigen angegriffen wird, bedeutet dies einen Angriff auf die Meinungsfreiheit von Allen. Aus diesem Grund gilt es sich hier zu solidarisieren: Der Freiheit eine Gasse!“

Der begrenzte Vorrat wartet darauf bestellt zu werden, erwerben Sie das Buch HIER: Stefan Magnet: Transhumanismus – Krieg gegen die Menschheit

Am letzten Augustwochenende fand mit gewohnt profilierter Referenten-Besetzung der GfP-Kongress 2026 statt. Am Freitag vor dem Kongress führte die Gesellschaft ihre Mitgliederversammlung durch, auf deren Programm die Vorstandsneuwahlen standen. Der bisherige langjährige Vorsitzende Dr. Martin Pfeiffer, der sich gegen eine skandalöse politische Justiz in Österreich zur Wehr setzen muss, kündigte bereits im Vorfeld an, nicht mehr erneut zu kandidieren. Die Mitglieder wählten den u.a. als Buchautor im patriotischen Lager bekannten Sascha Roßmüller zum neuen Vorsitzenden, der erklärte, mit einer Mannschaft mit einigen neuen Gesichtern, einige neue Konzepte im Bereich der Vernetzung und Kooperation mit anderen publizistischen Organen umsetzen zu wollen. Dem siebenköpfigen Vorstand gehören nun drei bislang noch nicht dort vertretene Personen an, und auch auf den beiden Stellvertreterposten erfolgte neben dem langjährigen Vorstandsmitglied Margret Nickel eine Neubesetzung mit Robert Andres, dem Geschäftsführer des AUFGEWACHT-Magazins. Der scheidende langjährige Vorsitzende Dr. Martin Pfeiffer wurde zum GfP-Ehrenmitglied gekürt.

Der an den beiden darauffolgenden Tagen durchgeführte Kongress wurde bereits vom neugewählten Vorsitzenden moderiert. Bezugnehmend auf das diesjährige Kongressmotto „Die Welt im Ausnahmezustand! – Wohin treibt Deutschland?“ erklärte Roßmüller: „Dieser Ausnahmezustand zeigt sich nicht allein, aber maßgeblich im Krieg im Osten sowie auch im Nahen Osten – und in gewissem Sinne bürgerkriegsträchtiger Entwicklungen in Europas Städten, keinesfalls zuletzt durch Asylinvasoren als die Armeen der Neuzeit. Ein geopolitisches Eskalationsszenario ist aufgrund der Suspendierung der Diplomatie immer weniger auszuschließen. Die Wirtschaft nimmt infolge dieser – ich wage zu behaupten – vorsätzlichen Krisenkumulation Schaden, voraussichtlich sogar in einem Ausmaß wie es sich bislang noch gar nicht in seiner vollen Tragweite anzeigt.“ Auf den zweiten Teil des Kongressmottos führte er aus, dass Deutschland „treibe“, da nicht selbstbestimmt, und unter einer „linken Polit-Schickeria leide, deren anmaßende Selbstgefälligkeit mitnichten in Kompetenz begründet liegt, sondern in einer bilderstürmerischen Verhöhnung all dessen, was sie an früheren Errungenschaften nie zu erreichen in der Lage sein wird“.

Der Historiker Dr. Mario Kandil ging in seinem von unterhaltsamer, teils Kabarett-Qualitäten aufweisenden Rhetorik geprägten Vortrag darauf ein, wie eine sog. „Reeducation“ von Anfang an darauf ausgelegt war, die Deutschen sich so weit selbst zu entfremden, dass sie vielfach zu Advokaten der Selbstanklage wurden. Der Vortrag des Herausgebers der Publikation „Vergißmeinnicht“, Jürgen Hösl, zu dem Thema „Denk mal! & Pflege“ war in seiner Art ebenso kreativ wie der gewählte Arbeitstitel. Er referierte nicht allein, mit zahlreichen Bildern untermalt, über die von ihm organisierte ehrenamtliche Pflege von Soldatendenkmälern und Kriegsgräbern, sondern ging anhand von Produkten, die aus Deutschland entrissenen Gebieten stammten, darauf ein, alltagstaugliche „Denkmalpflege“ zu betreiben, indem beispielweise auf solche bei Geschenken und gesellschaftlichen Anlässen erläuternd zurückgegriffen wird. Er führte hierfür zahlreiche Beispiele an, wie das Danziger Goldwasser, die Pfefferkuchen-Spezialität Liegnitzer Bomber oder die Karlsbader Oblaten und dergleichen mehr. Melanie Dittmer, die schon unterschiedlichste Bühnen in ihrer Dissidenten-Karriere betrat und als Autorin für die Rubrik „Lebenswelten“ im AUFGEWACHT-Magazin für ihr Interesse an spezifischen Alltagskulturen bekannt ist, erläuterte ihre Erfahrungen zum Thema „Diskurs statt Abwehr – Wie Themen gesellschaftliche Akzeptanz erreichen“.

Dem ehemaligen Münchner Stadtrat Karl Richter gelang es mit seiner Rede „Untergang, Transformation, Neubeginn: Deutschlands neue Stunde Null“ im Publikum mehrfach lautstarken Applaus auszulösen, indem er mit routinierter Eloquenz Geist und Gefühl der Zuhörer durchgehend erreichte. Der an diesem Kongress für zwei Vorträge engagierte Andreas Thierry konnte, trotz fortgeschrittener Stunde, als letzter Redner des ersten Kongresstages dennoch die volle Aufmerksamkeit beanspruchen. Zum Thema „Hans Grimm – ein politischer Dichter“ hatte das GfP-Publikum unzweifelhaft einen besonderen Bezug, wurde doch der GfP-nahe, da von der langjährigen GfP-Geschäftsführerin Margret Nickel geführte Klosterhaus-Buchversand dereinst von dem berühmten nationalen Schriftsteller Hans Grimm gegründet. Hans Grimm ist nicht zuletzt für seinen vor 100 Jahren erschienen Roman „Volk ohne Raum“ und seine Verteidigungsschrift „Warum – woher – aber wohin?“ aus dem Jahr 1954 bekannt. In Zuge seines Vortrag wies Andreas Thierry überdies auf das 75-jährige Bestehen des Klosterhaus-Versandes hin. Damit endete der erste Kongresstag, indem er in einen gemeinschaftlichen Kameradschaftsabend inklusive Gesang einmündete.

Am Sonntagvormittag sorgte der Südtiroler Landtagsabgeordnete und ehemalige Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Jürgen Wirth Anderlan, für den unzweifelhaften Höhepunkt dieses Wochenendes. Dessen Auftritt war weit mehr als nur ein Vortrag über den hundertjährigen Kampf seiner deutschen Volksgruppe um Selbstbestimmung. Er vermochte es durch seine Art des Auftretens, sein Charisma, seine engagierte Rhetorik das Publikum zu immer neuer Begeisterung anzufachen. In ihm trat eine Kämpfernatur mit den Qualitäten eines Volkstribuns auf, der vor allem auch deutlich machte, dass ein jeder selbst Verantwortung für den Erhalt unserer Identität übernehmen müsse. Der GfP-Vorsitzende Roßmüller hielt nach Wirth Andelans Auftritt fest: „Hier wurde heute Authentizität neu und verbindlich definiert!“ Den Abschluss machte, der zum zweiten Mal an diesem Wochenende auftretende Andreas Thierry mit dem Vortrag zu einer gleichnamigen Schrift von ihm „Die Legion Condor und der Spanische Bürgerkrieg“. Nachdem sich der neue GfP-Vorsitzende Roßmüller mit einigen Schlussworten noch einmal kurz an die Anwesenden wandte, wobei er ins Gedächtnis rief, dass je mehr Deutschland medien- und informationspolitisch zu einem hofberichterstattenden Zensurregime mutierte, desto wichtiger eine „Gesellschaft für freie Publizistik“ sei, wurde der diesjährige Kongress mit dem gemeinschaftlichen Absingen aller drei Strophen des Deutschland-Liedes beschlossen.

Vom 28. bis 30. August 2026 findet im Herzen Deutschlands der Jahreskongreß der Gesellschaft für freie Publizistik statt. Das Generalthema der Tagung wird sein: „Welt im Ausnahmezustand – Wohin treibt Deutschland?“. Im Jahr 2026 ist die weltpolitische Lage von einer zunehmenden Eskalation der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine geprägt. Gleichzeitig geht mit der Verschärfung der außenpolitischen Situation auch eine Verschärfung der innenpolitischen Lage einher.

Angestachelt von Brüssel wird die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union immer mehr eingeschränkt. Zensur der sozialen Medien, die Ausdehnung der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen sowie die Sanktionierung „unbotmäßiger“ Kritiker des weltpolitischen Geschehens gehören ebenso zu den aktuellen Entwicklungen wie Kontokündigungen und Ausreiseverbote. Wer die vorherrschenden politischen und medialen Sichtweisen hinterfragt, wird zunehmend als sog. Putin-Versteher oder Rußland-Freund diffamiert und muß mit Konsequenzen rechnen. Am Beispiel Südtirols soll zudem der Wahnsinn der Brüsseler EU-Politik beleuchtet werden.

Diese aktuellen Themenkomplexe stehen auf der Tagesordnung der kommenden GfP-Tagung. Zu diesem Generalthema sprechen der Volkstumsaktivist Jürgen Hösl, der Historiker und Buchautor Dr. Mario Kandil, die Publizisten Melanie Dittmer, Karl Richter und Andreas Thierry sowie der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth-Anderlan.

Die Anmeldung – mit Programm und wichtigen Informationen – kann beim Sekretariat angefordert beziehungsweise zum Weitergeben im Bekanntenkreis nachbestellt werden.

GfP – Margret Nickel
Klosterhof 4 · 34399 Wesertal
Tel: 05572-7310 · e-mail: gesellschaft-fuer-freie-publizistik@gmx.de

Es gibt Menschen, Mitstreiter, Freunde, die sind einfach immer da. Zumindest gefühlt. Man kann sie zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen und um einen Gefallen, um Hilfe bitten – sie sind da, finden Lösungen, bieten Unterstützung an. Ihr Verlust ist umso schwerer, wenn sie irgendwann plötzlich nicht mehr da sind.

Roland Wuttke war so ein Mensch – man muß sagen: ein Kamerad, von dem das berühmte Lied weiß: „Einen besseren findst du nit / im gleichen Schritt und Tritt“. Wenn man viele Jahre gemeinsam dem Kampf um ein besseres Deutschland gewidmet hat, kann man beurteilen, wer am  Ende Flugsand war und wer echt war, weil er in all den Jahren immer irgendwie präsent war. Roland Wuttke gehörte zu den Echten. Zu denjenigen, die durchhielten. Nicht weil sie vom schlußendlichen Erfolg überzeugt sind, sondern weil Nichtstun keine Option ist. Roland Wuttke war ein Überzeugungstäter. Am 9. April nun, dem Donnerstag nach Ostern, traf uns alle die Nachricht, daß er im Krankenhaus verstorben sei. Er soll zuversichtlich gewesen sein, daß alles einen guten Verlauf nehmen würde.

Wenn man seit weit über zwanzig Jahren mit Roland zusammenarbeitete, kannte und erlebte man ihn meist als zuversichtlichen, hoffnungsvollen Menschen. Er war keiner der Verbiesterten, deren einziger Antrieb nur noch das Dagegensein ist. Er hatte Hoffnung, daß einst alles besser werden würde. Er war bei aller Schwere des politischen Kampfes im vermeintlich „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier), bei allen Nackenschlägen, die auch er privat wie erst recht politisch einstecken mußte, ein positiver Mensch. Er handelte, machte, leistete ohne viel Aufhebens um seine Person seinen Beitrag. Manche wollten in ihm einen Autisten sehen. Denn wenn er etwas als richtig erkannt hatte, zog er es notfalls auch allein durch, wie etwa das alljährliche Gedenken zu Ehren des 75jährigen Reinhold Elstner, der sich im April 1995 an der Münchner Feldherrnhalle selbst verbrannt hatte, aus Resignation über die beschämende allgemeine Situation im Lande. Roland Wuttke fand sich seit vielen Jahren immer am 26. April, Elstners Todestag, mit einem kleinen Häuflein Getreuer in der Münchner Innenstadt ein und gedachte des Toten mit einer Mahnwache. Des hämischen Mobs, der die Szene mit seinem Geschrei begleitete, achtete er nicht. Er wußte, daß richtig war, was er tat.

Wann immer er konnte, half er, sammelte Unterschriften, meldete Kundgebungen an, war bei Verteilaktionen oder am Infostand präsent. Sein Rat war wertvoll und immer konstruktiv. Seine Unterstützung hatte stets Hand und Fuß, sei es vor Gericht, sei es in der gemeinsamen Vorstandsarbeit, sei es im redaktionellen Bereich. Roland lieferte zahllose Beiträge für die frühere NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, seit langem auch für das von ihm als Herausgeber betreute Zeitschriftenprojekt „Volk in Bewegung“. Erst dieser Tage warb er für eine neue Schriftenreihe, für die er verantwortlich zeichete: „Kulturwarte“, eine „Zeitschrift für Bewußtsein, Brauchtum, Kultur und Geschichte“. Das Impressum wies einen Verlagsort in Ungarn aus.

Schon vor Jahren hatte sich Roland, die immer unerträglicher werdenden Verhältnisse in Deutschland vor Augen, in Ungarn ein kleines Refugium, ein zweites Standbein geschaffen. Das hinderte ihn nicht, die bundesdeutsche „Szene“ weiterhin zu unterstützen, so gut er konnte. Ein besonderes Anliegen war ihm dabei die Gedächtnisstätte Guthmannshausen, die vor fast genau fünf Jahren, im April 2021, Ziel eines Brandanschlags wurde.

Man muß Roland Wuttkes unermüdlichen Einsatz umso mehr würdigen, als er auch familiär nicht gegen Schicksalsschläge gefeit war – er hat sie, wie vieles andere, nicht an die große Glocke gehängt. Er war überhaupt ein feiner, menschlich immer untadeliger Kerl. Nie stritt er sich um Listenplätze, nie forderte er Lohn, an den üblichen Parteistreitigkeiten beteiligte er sich nicht. Wenn es ihm zuviel wurde, ging er einfach. Bis zuletzt strahlte er eine tiefe, ruhige Anständigkeit aus.

Nun wurde Roland über Nacht nicht nur aus allen seinen Aktivitäten, sondern aus dem Leben gerissen. Für uns alle, die wir ihn kannten, ist sein Fortgang ein Verlust, der schwer in Worte zu fassen ist. Mögst du Ruhe finden, unser guter Kamerad. Einen besseren finden wir nicht.

Karl Richter

Bis Ende Juli 2026 ist die Ausstellung »Antifascism: Now« in der städtischen Münchner Kunsthalle Lothringer 13 zu sehen. Die Ausstellung ist der Auftakt zu einem langfristigen (bis 2028), interdisziplinären Projekt in München und in mehreren Städten insbesondere im Osten und Südosten Europas. Eine finale Ausstellung soll 2028 im Ludwig Forum Aachen stattfinden. »Antifaschismus wird hier als komplexe und dynamische Praxis verstanden, die Erinnerungspolitik, Aktivismus und künstlerische Produktion miteinander verwebt und Raum für zukünftige gesellschaftliche Transformation schafft.« (lothringer13.com) Antifaschismus werde nicht nur als Widerstand gegen rechtsextreme Bewegungen verstanden, sondern als »aktiver, vielschichtiger Kampf gegen autoritären, rassistischen, imperialen, antisemitischen und kolonialen Strukturen der Gegenwart«.

Damit solle Antifaschismus als »Solidaritätsbegriff erneuert, normalisiert und seiner aktuellen Dämonisierung entzogen werden?« Das Internet-Portal Nius (nius.de, 3.2.26) hat sich die Ausstellung genau angesehen. Die gesamte Bandbreite der Antifa ist repräsentiert. Besonders auffällig auf der Ausstellung ist eine Gruppe mit dem rätselhaften Namen »Error 417 Expectation Failed«, die offen zu Sabotage aufruft und hierfür – als Kunst getarnte – Anleitungen bereit stellt: An den kahlen weißen Wänden der städtischen Münchner Kunsthalle hat die Gruppe Sprüche angebracht wie etwa »Wie man einen V-Ball baut«, »Denke darüber nach, welche Gebäude in deiner Region Autorität haben«, »Observiere ihre Schutz-Qualitäten« und »Finde heraus, mit was du davon kommst«. Auch eine Anleitung zur Sabotage der ICE-Hotline – der Telefon-Hotline der amerikanischen Abschiebebehörde – hat sie an den Wänden angebracht. Unfaßbar.

Unfaßbar deshalb weil das angesehene Goethe-Institut, der die Veranstaltung mit 83.000 Euro Steuergeld bezuschußt hat, zu den »Kooperationspartnern« der Ausstellung gehört. Die besondere Pointe: Der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, eröffnete die Ausstellung persönlich.

Nach dem linksradikalen Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Dezember warnt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor weiteren Anschlägen und einer anhaltenden Gefahr für die »kritische Infrastruktur«. Die Bevölkerung müsse sich wappnen, da das Phänomen längst die Möglichkeiten einer Landesbehörde überfordere. (25.1.26) Stimmt das? Und ist das ein Bekenntnis von Ohnmacht?

Die linksextreme »Vulkangruppe« bekannte sich zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Mitte Januar wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft seit 2011 (!) gegen diese terroristische Vereinigung ermittelt und in diesem Zeitraum keine einzige größere Durchsuchung angeordnet hat. Nach keinem einzigen Tatverdächtigen wird öffentlich gefahndet. (Quelle: u.a. cicero.de, 12.1.26) Die Generalbundesanwaltschaft ermittle, das ist die einzige Reaktion der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Insgesamt rechnen Ermittler der »Vulkangruppe« mehr als ein Dutzend strafbare Tatkomplexe zu.

Beim Thema Öko-Terrorismus taucht der in Münster ansässige linksradikale Unrast-Verlag auf. Dieser Verlag veröffentlichte 2023 die Broschüre »Tipps und Tricks für Antifas und Antiras«, in der ein anonymes Autorenkollektiv konkrete Tipps für Linksterror zum Besten gibt. Zum Beispiel erklären sie, worauf man beim Verfassen eines Bekennerschreibens achten sollte und wo man es am besten hochlädt. Die Antifaschisten nennen hierbei auch die linksextreme Plattform Indymedia. Genau hier lud auch die »Vulkangruppe« ihr Bekennerschreiben zu ihrem jüngsten Anschlag auf das Kraftwerk Berlin-Lichterfelde hoch. Das Nius-Portal fand heraus (12.11.26), dass ein Autor des Unrast-Verlags, der Wissenschaftler Guido Arnold, in Basel zu Anschlägen aufgerufen habe. Arnold inspiriere wohl auch die »Vulkangruppe«. Der Witz: Der Unrast-Verlag wurde im Herbst 2025 als einer der Spitzenpreisträger mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet und erhielt somit staatliche Fördergelder in Höhe von 50.000 Euro.

Das »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) definiert sich als »eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit«! Sein Gründer Philipp Ruch, angeblich Philosoph und Aktionskünstler, hatte 2023 gefälschte Briefe an neun AfD-Mitglieder versendet. Die Schreiben trugen die Namen und Unterschriften der Bundesgeschäftsstelle der Partei und forderten die Empfänger auf, »sämtliche Sachverhalte zu sammeln, die für ein Verbot mißbraucht werden könnten«. Als Anreiz wurde ein absurdes Gewinnspiel mit Tankgutscheinen und Wochenendreisen in Aussicht gestellt. Das Amtsgericht Tiergarten sah den Tatbestand der Urkundenfälschung als erfüllt an, sprach Ruch aber wegen der Kunstfreiheit frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro beantragt. (Quelle: u.a. stern.de, 13.1.26)

Das (ZPS), laut Frankfurter Allgemeine das »größte, am meisten gehaßte und geliebte Polit-Kunst-Aktivismus-Kollektiv in Deutschland«, ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2009 fiel die inzwischen über 100 Aktivisten zählende Gruppe immer wieder durch provokante Aktionen auf, die regelmäßig die Grenzen des guten Geschmacks und des Rechts ausloteten. Der durchweg wohlwollende Wikipedia-Artikel, der möglicherweise von den »Vordenkern« der Gruppe verfasst wurde, listet diese Aktionen auf. Dieser Artikel ist lesenswert, zeigt er doch die zumeist positive Rezeption im linksextremen Bereich, die allgemeinen Reaktionen, darunter die abermalige Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen künstlerischer Freiheit oder Satire.

Nachfolgend seien an einige dieser Aktionen erinnert: 2019 sorgte die Gruppe für Empörung, als sie eine Säule vor dem Bundestag aufstellte, die angeblich Asche von Holocaust-Opfern enthielt. Auch hier war der vorgeschobene Anlaß ein Protest gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD. Der »Kampf gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD« ist ein bevorzugtes Betätigungsfeld des ZPS. Am 22. November 2017 enthüllte das Künstlerkollektiv eine aus 24 Beton¬stelen bestehende Installation in Sichtweite zu Björn Höckes Haus, die ein verkleinerter Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Berlin war. Am 27. November 2023 veröffentlichte das ZPS unter dem Label »AfD – Artists for Democracy GmbH« eine Website zum Thema »AfD verbieten«. Außerdem wurde vor dem Bundeskanzleramt eine Installation aufgestellt, die ein Gefängnis mit Parteimitgliedern der AfD als Insassen darstellte. Im Dezember 2015 stellten die linken Krawallmacher ein Denkmal des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf – angeblich, um gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit von CDU und AfD zu protestieren. Besonders bezeichnend für die Arbeitsweise der Gruppe sind laufend verbale Entgleisungen, zuletzt gegenüber Friedrich Merz, er sei ein »Rassist und NPD-Hurensohn«. Bislang ohne juristische Konsequenzen, da wohl ebenfalls unter den Schutzmantel der Kunstfreiheit gefallen.

Alles in allem: Eine Gruppe mit fragwürdiger Bilanz. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb gehörte die Gruppe im Dezember 2015 zu den ersten Preisträgern des Amadeu Antonio Preises der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung. Anfang Oktober 2025 hatte das zu mehr als 80 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzierte Grimme-Institut beim diesjährigen Online Award eine Aktion des linksextremen Kunstvereins ausgezeichnet, der ein Verbot der AfD verlangt.

Nach 15 Verhandlungstagen endete am Abend des 3. Dezember der Ende September vertagte Geschworenenprozeß im Großen Grazer Schwurgerichtsaal gegen den langjährigen Schriftleiter der Aula und GfP-Vorsitzenden Dr. Martin Pfeiffer. Das seit Ende 2018 laufende Verfahren wurde mit einem Schuldspruch finalisiert. Das angeklagte Hauptdelikt, nämlich Anstiftung zur NS-Wiederbetätigung durch den Abdruck unzähliger Artikel in der Aula zwischen 2005 und 2018, die linke Historiker vom Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) als strafbar einstuften, hat einen Strafrahmen von fünf bis zehn Jahren. Hierfür gab es unter den acht Geschworenen keine Mehrheit. Mit 4:4 Stimmen lehnten die Laienrichter die Verurteilung nach § 3d NS-Verbotsgesetz (VG) ganz knapp ab.

Damit mußten sie über die Ersatzfrage abstimmen, ob sich der Angeklagte dann gemäß dem schwammigen § 3g VG, der ein Auffangtatbestand ist („Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt…“), strafbar gemacht hat. Dieser hat einen – für die angeklagte Tat relevanten – Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahre. Mit 8:0 Stimmen bejahten die juristischen Laien nach mehreren Monaten eines einseitigen verbalen Bombardements durch IfZ-Gutachter, Staatsanwalt und Vorsitzenden Richter schließlich die Ersatzfrage.

Dazu kam eine Verurteilung nach § 3h VG (Verharmlosung von NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit), weil der Angeklagte im Rahmen seiner Verteidigung erklärt hatte, die Wehrmacht sei „kein Instrument der NS-Herrschaft“ gewesen, und den Abdruck eines Artikels über den hundertjährigen, unter Hausarrest stehenden Erich Priebke damit gerechtfertigt hatte, man habe „ein Soldatenschicksal“ beschrieben. Da letzterer wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sei, sei das Wort „Soldatenschicksal“ eine Verharmlosung von NS-Verbrechen. Ebenso sei die Charakterisierung der Wehrmacht einzustufen, schließlich sei diese vor allem im Ostfeldzug in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen. Für die Geschworenen, die permanent einer Beeinflussung durch den Vorsitzenden Richter ausgesetzt waren, hatte sich der Angeklagte demnach auch nach § 3h VG strafbar gemacht. Deren Votum lautete in diesem Fall 6:2.

Bei der festzusetzenden Strafe verdonnerte das Gericht den einstigen Aula-Schriftleiter zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, wobei es wegen der sehr langen Verfahrensdauer (nur) ein Jahr abzog und damit vier Jahre Haft (ohne Bewährung) verkündete. Rechtsmittel dagegen gibt es kaum. Im Falle von Verfahrensfehlern könnte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil aufheben und zur Neuverhandlung zurückverweisen. Ferner besteht die Möglichkeit einer Berufung (nur) gegen die Strafhöhe an das Oberlandesgericht (OLG), wobei letzteres diese verändern kann.

Am 8. und 9. November 2025 findet in Halle an der Saale unter dem Namen »Seitenwechsel« eine Buchmesse neueren Typs statt. Sie soll, laut Veranstalterin Susanne Dagen, »die Vielfalt und Kreativität des Verlagswesens und den einzigartigen Beitrag kleiner, unabhängiger Buchverlage zur literarischen Landschaft« feiern« – gegen eine bleierne linke Intoleranz. Susanne Dagen (Jahrgang 1973) ist eine deutsche Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin in Dresden. Sie sitzt im Dresdner Stadtrat und vertritt Positionen der Neuen Rechten. Die neue Buchmesse soll unbequemen, sprich kritischen Verlagen eine Plattform bieten, die auf den etablierten Buchmessen in Leipzig und Frankfurt diskriminierend ausgeschlossen oder marginalisiert werden. Sie kritisiert den immer enger werdenden Meinungskorridor, der auf eine Gesinnungsdiktatur zuläuft. Dagens Vorhaben verdient daher größten Respekt und Anerkennung. Über die »Motivlage zur Etablierung einer solchen neuen Messe« schreibt Daniel Matissek (ansage.org), »müßte man dabei gar von intellektueller Notwehr sprechen: Eine zunehmende Unkultur der Meinungsunterdrückung, die alles ablehnt, was nicht dem links-woken Mainstream entspricht.«

Namhafte Formate wie das rechtskonservative Magazin »Tichys Einblick« zählen zu den Veranstaltungspartnern. Auf der Messe sollen zahlreiche bekannte rechte Verlage vertreten sein, u.a. Jungeuropa. Ebenso hat Margret Nickel ihren Klosterhaus-Verlag angemeldet. Solche Namen und die Teilnahme zahlreicher rechter Verlage haben den linken Kulturbetrieb auf den Plan gerufen. In einer Resolution haben die linken Fraktionen des Hallenser Stadtrats hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung der Messe Bedenken geäußert, die laut Antrag verfassungsfeindliche, extrem rechte Literatur und Weltanschauungen verbreiten soll. Auch die Wahl des Termins – 9. November – sei als bewußte Provokation zu werten.

Für das Bündnis »Halle gegen Rechts« sei die Messe Teil eines gezielten »Kampfs um die Köpfe«. Es gehe nicht nur um Bücher, sondern um die Verschiebung öffentlicher Diskurse. »Die extreme Rechte versucht, sich als legitimer Teil des politischen Spektrums darzustellen. Doch in Wahrheit geht es um die Normalisierung von Rassismus, Verschwörungsideologien und autoritären Weltbildern«, so eine Sprecherin. (Quelle: dubisthalle.de, 2.10.25) Dagegen sprach die AfD in einer Mitteilung von einer »künstlich aufgeheizten Debatte« und betonte ihr Eintreten für »Meinungsfreiheit für alle«. Zu den weiteren Unterstützern des Messe-Vorhabens gehören der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie der Kabarettist Uwe Steimle.

Vom 26. bis 28. September findet in der Mitte Deutschlands der Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik statt. Motto der Tagung wird sein: Medienterror oder Meinungsfreiheit sein. Im Jahr 2025 ist innenpolitisch von wachsenden Repressionen des Staates gegen die heimatverbundene Opposition – Stichwort Compact-Prozess, Hausdurchsuchungen gegen Identitäre sowie Verbotsdrohungen gegen die AfD – und außenpolitisch von den blutigen Konflikten zwischen Rußland und der Ukraine sowie zwischen Israel und den Bewohnern des Gazastreifens geprägt. Zu diesem Generalthema sprechen bei der GfP-Tagung der Rechtsanwalt Andreas Wölfel, die Publizisten Jürgen Elsässer und Christian Hoyer, die Historiker Stefan Lux und Andreas Thierry sowie der ehemalige Kärntner Politiker und Megademo-Organisator Martin Rutter.

Die Anmeldung – mit Programm und wichtigen Informationen – kann angefordert bzw. zum Weitergeben im Bekanntenkreis beim Sekretariat nachbestellt werden.

GfP – Margret Nickel
Klosterhof 4 · 34399 Wesertal
Tel: 05572-7310 · e-mail: gesellschaft-fuer-freie-publizistik@gmx.de

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Augustinus