STELLUNGNAHME DER GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK (GfP) ZUM ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNGSVERFAHREN DER RUNDFUNKKOMMISSION ZUM ENTWURF DES „DIGITALEN MEDIENSTAATSVERTRAGS TEIL 2“

Einreicher: Sascha A. Roßmüller, GfP-Vorsitzender; Stand: 10.11.2026 | gfp-netz.com

Im Zeitalter voranschreitender Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz müssen sich selbstredend auch die medienpolitischen Rahmenbedingungen mit den veränderten Möglichkeiten mitentwickeln. Dabei gilt es vorrangig im Auge zu behalten, dass der rechtliche Rahmen den Ansprüchen einer freiheitlichen Gesellschaft entspricht. Regulierungserfordernisse müssen sich wesentlich aus dem Leitbild ableiten, aufgrund ihrer geringerer Größenstruktur gegenüber etablierten einflussreichen Marktakteuren bzw. öffentlich-rechtlicher Konkurrenz benachteiligten journalistischen Anbietern keine zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Beeinträchtigungen, ob unmittelbar oder mittelbar, aufzuerlegen.

Der Staatsvertragsentwurf spricht durchaus die ein oder andere richtige und wichtige Zielsetzung aus, enthält aber auch einige fragwürdige Festlegungen bzw. gibt Anlass für Änderungserfordernisse. Nachfolgend ein Beispiel hierfür: Was eine grundsätzlich nachvollziehbare Verhinderung einer „vorherrschenden Meinungsmacht“ eines Anbieters aufgrund seiner Stellung betrifft (§ 103a), wird in der Definition von „Meinungsmacht“ unter anderem die >>“erhebliche“ Beeinträchtigung der redaktionellen Unabhängigkeit<< von Mediendienste-Anbietern genannt. Eine unerhebliche Beeinträchtigung wäre im Umkehrschluss dann nicht verhinderungswürdig, was im Mindesten die Klarstellung der Erheblichkeit anhand nachvollziehbarer Kriterien vermissen lässt.

Weitere kritische Aspekte:

• Die institutionalisierte Bewertung der Relevanz von Inhalten, gekoppelt an eine Beeinflussung der Reichweitenpotenziale (Private Value-Label) stellt sowohl eine Wettbewerbsverzerrung bezüglich der Rahmenbedingungen für den Meinungsbildungsprozess, als auch die Informationsfreiheit dar.

• Ein staatlicher Privilegierungsstatus über einen „Bevorzugungspool“ (§ 84c
Besondere Auffindbarkeit von Einzelinhalten aus Angeboten nach § 25a), aus dem jeder fünfte Feed eines Anbieters stammen soll, und dem ARD, ZDF sowie Deutschlandradio automatisch angehören, während andere Anbieter hierfür einen Antrag bei der zuständigen Landesmedienanstalt zu stellen hätten, ist nicht nur marktmanipulativ, sondern öffnet Tür und Tor für eine Inhaltslenkung, die einer verfassungsrechtlich gebotenen politisch neutralen Staatsferne widerspricht.

• Ein Zwang, im Umfang von 20 Prozent bestimmte Inhalte, deren zugrundeliegende Privilegierungskriterien von staatsnaher Stelle festgelegt werden, bevorzugt einzublenden, zumal ohne diesbezügliche Kennzeichnung, stellt im Zuge des dadurch erzeugten Verdrängungsmechanismus im Timeline-Algorithmus eindeutig eine machtpolitische Inhaltslenkung dar. Der betriebswirtschaftliche Nachteil kommt in Folge hinzu. Beispielsweise benachteiligt ein Privilegierungskriterium wie „Binnenvielfalt“ kleine Anbieter wie z.B. Content-Einzeldienstleister qua natura. Der Bevorzugungsvorteil birgt überdies die Gefahr einer Art Public Value-Privilegierungsabhängigkeit, die infolge im vorauseilenden Gehorsam zu einer Anbieter-Selbstzensur inhaltlicher Art führt, wodurch die Anbieter-Kontrolle zur mittelbaren Inhaltskontrolle auswächst. Das Grundrecht der Informationsfreiheit darf nicht auf dem Altar einer quasi „betreuten Informationsbereitstellung“ geopfert werden. Auch darf die auf den ersten Blick oberflächlich betrachtete, wohlklingende Forderung sogenannter „Journalistischer Standards“ darf keinesfalls über das terminologische Vehikel der Einordnung von Informationen zu einem inhaltslenkenden „Framing“ ausarten.

• Anhand des vorliegenden Staatsvertragsentwurfes stellt sich nicht nur die grundsätzliche Frage, wie in der medienrechtlichen Praxis ein Begriff wie „vielfaltsfördernd“ abgegrenzt werden soll oder nach welchen Kriterien ein Content als „verlässlicher Inhalt“ zu definieren ist, sondern überdies auch, ob man diese Entscheidung allein den Landesmedienanstalten überlassen soll. Das Gebot der Staatsferne aus Art. 5 Abs. 1 GG bezieht sich auch auf das Verbot eines bestimmenden Einflusses auf die Programmgestaltung und Programminhalte. Aufgrund besagter unzureichend bestimmter Begrifflichkeiten ist nicht klar ersichtlich, wie hier zu garantieren ist, dass es zu keinen diesbezüglichen Grenzüberschreitungen kommt.

• Zur Verhinderung einer dem Meinungspluralismus potenziell abträglichen Medienkonzentration ist im vorliegenden DMStV-Entwurf zu unklar zu entnehmen, anhand welcher Kriterien eine „vorherrschende Meinungsmacht“ vorliegt, die Entflechtungsmaßnahmen zur Folge hätten. Unabhängig davon ist aber das Angebot an Großanbieter, rechtlich vorgesehene strukturelle Eingriffe abzuwenden, indem sie stattdessen eine Abgabe auf ihre Werbeerlöse an die Landesmedienanstalten entrichten, nicht nachvollziehbar, da dies zwar ihre Werbeeinnahmen schmälern, nicht jedoch ihren marktdominanten Einfluss strukturell behebt.

• Eine Regulierung von KI-basierten Informationssystemen in der Novelle des Medienstaatsvertrags ist grundsätzlich nachvollziehbar, wenngleich die Überlegung zu „Wahrscheinlichkeitsangaben“ bezüglich der Richtigkeit von Nachrichten insofern fragwürdig ist, da der Konsument die Berechnung nicht nachvollziehen kann, und weist eine Tendenz zum „betreuten Denken“ auf, welche die eigenständige kritische Einordnung von Nachrichten durch den Rezipienten abnehmen will. Dies ist lebensfremd und negiert die Urteilsfähigkeit der Teilnehmer im Meinungsbildungsprozess. Was vielmehr einer unabhängigen Regulierung bedürfte, wäre der Einsatz staatlich behördeneigener KI-Systeme zur Überwachung von Netzaktivitäten, wie zum Beispiel das bundesweit von allen Landesmedienanstalten genutzte Tool KIVI.

• Zudem sollte der Gesetzgeber Rahmenbedingungen zur finanziellen Förderung strukturell kleinerer, beispielsweise lokaler bzw. regionale Anbieter aufnehmen.

FAZIT:

Der Medienstaatsvertrag muss im Wesentlichen sowohl darauf abzielen, seitens großer Tech-Anbieter dominierte wettbewerbsverzerrende Oligopolstrukturen zu verhindern, und darf überdies nicht zum Rechtsrahmen einer regimetreuen Hofberichterstattungsordnung verkommen.

Prinzipiell ist eine mediale Außenpluralität in dezentraler, überwiegend kleinteiliger, Vielfalt einer verordneten Binnenpluralität einer tendenziell oligopolistischen Medienlandschaft überwiegend großer Anbieter vorzuziehen. Anhand dieses Denkansatzes ist vermutlich der grundlegende strukturelle Fehlansatz am vorliegenden Medienstaatsvertragsentwurf auszumachen.