Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung. Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von t-online zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen sich keine Unterstützung für die Ukraine mehr wünschen, und zwar weder mit Waffen noch mit Geld. Wie nicht anders zu erwarten, sind politische Unterschiede dabei besonders markant: Bei der Parteinennung sticht eine Partei besonders hervor: 72 Prozent der Grünen-Wähler wollen die Ukraine weiter mit Geld und Waffen unterstützen – mit Abstand der stärkste Wert. Danach gaben 45 Prozent der FDP-Wähler dies an, sowie ein Drittel der Wähler der Union. Die Mehrheit von AfD und BSW will die Unterstützung der Ukraine beenden (jeweils 79 Prozent). Interessant ist auch die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden. Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass 51 Prozent der Frauen sich für eine Einstellung der Unterstützung an die Ukraine aussprechen gegenüber 40 Prozent bei den Männern. Interessant ist ebenfalls die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden. Die Unterstützung der Ukraine ist auch eher im Westen Deutschlands gegeben. 42 Prozent der Westdeutschen will die Hilfe einstellen, in Ostdeutschland sind es dagegen 61 Prozent. 30 Prozent der Menschen im Westen Deutschlands wollen die Ukraine weiterhin mit Waffen und Geld unterstützen. Das gilt indes nur für 21 Prozent der Deutschen im Osten.
Wer die unzähligen und doch recht wenig voneinander abweichenden Umfragen der einzelnen Meinungsforschungsinstitute zur Kenntnis genommen hat, dürfte am 14. 2. bei der ersten Hochrechnung kurz nach 18 Uhr wenig überrascht gewesen sein. Die Wähler haben den drei Ampelparteien eine heftige Klatsche beschert und signalisiert, dass sie auf absehbare Zeit keine linksgrünen Experimente mehr serviert bekommen wollen. Die Befürchtungen der CDU, doch unter der 30 Prozent-Marke zu bleiben, haben sich bewahrheitet. Die Umfragewerte der AfD waren wochenlang knapp über 20 Prozent stabil geblieben. Und der Sieg der Linken, wie Phönix aus der Asche, dank einer neuen beherzt auftretenden Fraktionsvorsitzenden und drei „Silberlocken“ deutete sich an. Wir möchten nachfolgend ein paar wichtige Erkenntnisse festhalten.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde die AfD in den ostdeutschen Bundesländern klare Nummer eins, doch auch im Westen wird sie inzwischen zunehmend stärker. Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen (dpa, 24.2.). Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele. „Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher.“ Der eindeutige Wahlsieg der AfD hat gezeigt, dass allen Widerwärtigkeiten zum Trotz ein Ruck innerhalb der Wählerschaft erfolgt ist. Nicht wenige werden jedoch bedauern, dass dieser Ruck nicht stark genug gewesen ist und einen noch höheren Stimmanteil hätte herbeiführen müssen. Entscheidend ist doch, dass AfD und Linke künftig über eine gemeinsame Sperrminorität verfügen, da eine Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen im künftigen Bundestag nicht bestehen wird. Das wird zur Folge haben, dass die künftige Bundesregierung es schwer haben wird, Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bekommen, beispielsweise in Bezug auf die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Ukraine-Hilfen. Dank einer nunmehr wesentlich längeren Redezeit wird die AfD zweifellos auch mehr Einfluss ausüben können. Und sie wird durch die Bundestagswahl auch finanziell starken Rückenwind erhalten. Laut Bundesinnenministerium, dass Parteien 0,83 Euro für jede für sie abgegebene Stimme erhalten sowie 0,45Euro für jeden Euro, „den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben“. Die AfD hat über 10 Millionen Zweitstimmen erhalten.
Friedrich Merz, der schnell eine Regierung bilden will und einen Ton anschlägt, als hätte seine Partei die absolute Mehrheit errungen, gab sich auf dem CDU-Parteitag Anfang Februar Kompromisslos, doch ohne Kompromisse wird er wohl keine Politik machen können. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg im Januar war Friedrich Merz noch klar und entschlossen: Die CDU werde nur eine Koalition eingehen, wenn man sich auf eine Wende in der Migrationspolitik einigen würde. Nun rudert Merz wieder einmal zurück und beerdigte bereits 21 Stunden nach seinem Wahlsieg seine versprochene Migrationswende: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, niemand.“ (Quelle: zdf.de, 24.2.25) Die Regierungsbildung, sollte sie tatsächlich zustande kommen, verspricht spannungsvoll zu werden und wird kein Selbstläufer sein. Zu viele Knackpunkte wurden festgemacht. Wir werden sehr schnell neue Wahlen haben“, ist sich Alice Weidel sicher. Ziel der AfD in der kommenden Legislaturperiode werde es sein, die CDU zu „zerlegen“.
Und es ist schließlich zu erwarten, dass die Großdemonstrationen gegen rechts, also auch gegen die CDU/CSU, nicht nachlassen werden, ganz im Gegenteil, vor allem, wenn die CDU/CSU den Mut aufbringt, die Subventionen an jene „gemeinnützige Körperschaften“ einzuschränken, die trotz des „Verbots der Parteiförderung“ die gewählten Parteien bedrohen. Wer gewählte Parteien bedroht, ist kein Demokrat, meint unter anderem Gunnar Schupelius (bz-berlin.de): „Die Demonstranten gegen Rechts erklären sich selbst zu den Hütern der Demokratie. Tatsächlich sind sie deren Totengräber, wenn sie Parteien bedrängen und bedrohen, die nicht ihrem politischen Geschmack entsprechen.“
Am 24.2.2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellt rund fünfhundert Fragen zu „gemeinnützigen“ Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und „Correctiv“. Zu den gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Die Union will nun deren staatliche Förderung prüfen. Kritik aus dem betroffenen linken Lager ließ nicht lange auf sich warten. Die Linke im Bundestag bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Die Abgeordnete Clara Bünger meint: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Britta Haßelmann, die Grünenfraktionschefin, meinte gegenüber t-online empört: „Es ist ungeheuerlich. Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Man darf auf die Antwort gespannt sein.
Der entsetzliche Anschlag von München löste einen allgemeinen Aufschrei der Entrüstung aus. Alle politisch Verantwortlichen forderten umgehend strengste Maßnahmen; Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Politikers Christoph de Vries geht nun aber hervor, dass in den vergangenen 12 Monaten mehr als 3900 Afghanen von der Bundesregierung eingeflogen wurden, während im gleichen Zeitraum, und zwar Ende August, lediglich 28 von ihnen abgeschoben werden konnten. Bei Letzteren handelte es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Das war wohlgemerkt der erste Abschiebeflug seit der Machtergreifung der Taliban 2021. In ihrer Antwort vermerkt die Bundesregierung außerdem, dass zeitgleich 3072 Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage (Stand 24. Januar 2025) hätten. „1979 Personen sind noch nicht nach Deutschland eingereist. Mehr als 80 Prozent der bisher nicht eingereisten Personen befinden sich derzeit in den verschiedenen Schritten im Ausreiseverfahren in Pakistan.“ Christoph de Vries merkt abschließend an: „Die Zahlen strafen Außenministerin Baerbock Lügen, die noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag gegenüber Thorsten Frei behauptet hatte, es kämen über diese Programme keine Afghanen mehr nach Deutschland… Dass es überhaupt noch freiwillige Aufnahmeprogramme gibt angesichts der Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist für sich schon ein Skandal und Ausdruck der Ignoranz von SPD und Grünen gegenüber dem Wunsch der breiten Mehrheit der Bürger nach einer echten Asylwende.“ (Quelle: nius.de, 14.2.25)
In der Schlussrunde bei ARD und ZDF zur Bundestagswahl rückte die Bundeswehr im Gegensatz zum bisherigen Wahlkampf in den Mittelpunkt der Diskussion. Zur Stärkung der Bundeswehr warb die AfD-Kanzlerkandidatin für eine zweijährige Wehrpflicht: Deutschland sei nicht mehr zur Landesverteidigung fähig; außerdem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Diese Position der AfD ist nicht neu. Bereits im Sommer 2018 sprach sich die AfD für eine Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht aus und forderte in ihrem Parteiprogramm aus dem Jahr 2024, zum, Pflichtdienst für junge Männer zurückzukehren. Während die Union sich für eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzt (ihr Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus), wolle die SPD weiterhin an einer Freiwilligenarmee festhalten, ebenso die die Grünen. Die FDP lehnt eine Wehrpflicht ab, will aber die Bundeswehr professioneller ausstatten. BSW und Linke lehnen ihrerseits ebenfalls eine Pflicht zum Wehrdienst kategorisch ab, mit der Begründung, dass für eine verteidigungsfähige Bundeswehr keine Wehrpflicht notwendig sei.
An der fulminanten Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben nicht nur die anwesenden Politiker, sondern auch die orchestrierenden Medien insbesondere Anstoß genommen, dass der US-Amerikaner das Ende der Brandmauer zur AfD forderte, sondern auch vor dem Hintergrund des Anschlags von München die politische Gedanken- und Verantwortungslosigkeit in der Bundesrepublik in Sachen Massenmigration scharf kritisierte. Er meinte: „Von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, glaube ich, dass keine dringender ist als die Massenmigration. Wir wissen, wie es zu dieser Lage kam; sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker überall auf dem Kontinent und andernorts auf der Welt im Verlauf eines Jahrzehnts getroffen haben. Wir sahen das Grauen, das diese Entscheidungen hervorgebracht haben – erst gestern, hier in dieser Stadt.“ Und er fügte hinzu: „Wie oft müssen wir derartige schreckliche Rückschläge noch hinnehmen, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?“
Michael Andrick (Berliner-Zeitung.de, 20.2.25) hat es auf den Punkt gebracht: „Volksparteien, rot und schwarz, haben sich bis zur Unkenntlichkeit angeglichen und sich der Diskurshoheit grüner Weltrettungsideologen untergeordnet. Zudem haben sie einen freiheitsfeindlichen Apparat der Meinungslenkung etabliert, der die Bürger in Gute und Böse aufteilt und sie gegeneinander aufhetzt.“
Wiener Linien ›modernisieren‹ ihre Piktogramme. Der Wiener öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat neue Sitzplatz-Piktogramme eingeführt, die geschlechtsneutral sind; geschlechtsspezifische Attribute, wie zum Beispiel Frisuren, wurden vollständig weggelassen. Aus diesem Grund werden Schwangere nicht länger als weiblich dargestellt. Die alten Piktogramme waren sehr spezifisch, etwa durch die Darstellung einer älteren Dame mit typischen Merkmalen wie einer Handtasche oder eines Mannes mit einem Kind. Für viele Fahrgäste war es auf diese Weise leicht zu erkennen, wer bei Bedarf einen Sitzplatz benötigt. Die Neuerung ziele darauf ab, die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der Piktogramme zu verbessern, heißt – man soll es glauben. Mancher Nutzer reagiert auf so viel Wokeness mit Humor: »Eine geschlechtsneutrale Schwangere. Genau mein Humor. Die Wiener Linien sollten sich lieber um Pünktlichkeit kümmern.« (Quelle: exxpress.at, 10.11.24)
Wenn das »d« fehlt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass, wenn in einer Stellenanzeige ein »d« für divers fehlt, der Arbeitgheber einem entsprechenden Bewerber wegen wegen Diskriminierung unter Umständen bis zu drei Monatsgehältern zahlen muss. Aufgrund dessen führte eine siebenundvierzig Jahre alte Trans-Person aus Dortmund in den vergangenen Jahren 239 Prozesse gegen Arbeitgeber – und erstritt allein in den letzten sieben Monaten 25.000 Euro Schadensersatz. Nach Angaben des Arbeitsgerichts in Bielefeld habe die Person in Einzelfällen deutlich über 3000 Euro zugesprochen bekommen. Zwar lebe die Person von Bürgergeld, aber die gerichtlich zugesprochenen Gelder dürfen darauf nicht angerechnet werden – und sie sind steuerfrei. (Quelle: u.a. nius.de, 13.12.24)
»Winterbrief« statt Weihnachtsgrüße. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat zum Beginn der Weihnachtsferien einen »Winterbrief« an Schulen, Eltern und Schüler verschickt. Darin wird das Weihnachtsfest nur einmal erwähnt, und zwar indirekt, in Verbindung mit dem englischen Autor Charles Dickens. In einer Stellungnahme bezeichnete Harm Rykena, AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, das als »Entgleisung« und vermisste angesichts dessen einen »Aufschrei der Amtskirchen«: »In Anbetracht der Tatsache, dass sie die Muslime im Land zum Ramadan überschwänglich zum Zuckerfest grüßt, zeigt sich die Verachtung, die diese Kultusministerin unseren christlichen Werten und unserer abendländischen Kultur entgegenbringt.« (Quelle: az-online.de, 25.12.24)
146 Milliarden Wirtschaftsleistung – das kostet die überbordende Bürokratie in Deutschland laut einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München im Jahr. Ein umfassender Abbau der Bürokratie würde für deutlich mehr Wachstum sorgen als gedacht. Der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik, Oliver Falck, schätzt: »Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher.« Im Konkreten: Alle Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Statistikmeldungen gehörten auf den Prüfstand, ebenso alle ständigen Gesetzesänderungen, Datenschutzvorgaben und langwierigen Verwaltungsverfahren. Eine ernüchternde Feststellung, die zur enormen Belastung der öffentlichen Haushalte passt. (Quelle: ifco.de, 14.11.24)
Die seriöse Neue Zürcher Zeitung (nzz) beleuchtet immer wieder gern verschleierte oder gar verschwiegene Tatsachen hierzulande. In ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 24 befasst sie sich mit der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Pensionskosten, die laut Statistischem Bundesamt sich 2023 auf 54,8 Milliarden Euro beliefen; hinzu kamen 8,6 Milliarden Euro für die Versorgung von hinterbliebenen Witwen und Waisen. Während die deutsche Durchschnittsrente im vergangenen Jahr nach 45 Versicherungsjahren bei 1543 Euro lag – einem Wert, den Beamte schon nach fünf Jahren deutlich übertreffen –, bezog der durchschnittliche Ruhestandsbeamte 3240 Euro Pension. Die nzz, die sehr gut rechnen kann, kommt zu dem Fazit: »Deutsche haben nach 45 Jahren Arbeit kaum halb so viel Rente wie der Durchschnittsbeamte, den sie finanzieren.« Vier von fünf der »hervorragend alimentierten« deutschen Beamten schaffen laut Statistischem Bundesamt es nicht, bis zur gesetzlichen Altersgrenze von 67 Jahren zu arbeiten. Die allermeisten gehen früher in Pension, und fast jeder Fünfte – 18 Prozent – scheidet noch früher dienstunfähig aus, im Durchschnitt mit 56 Jahren. Dass die Pensionskosten künftig weiter steigen werden, liegt auf der Hand, da dieser enormen Belastung bis dato nicht wirksam begegnet worden sei.
Laut Junge freiheit haben die Behörden Sachsen-Anhalts bislang fünf betroffenen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarten entzogen. Insgesamt prüfen die Behörden derzeit 51 weitere Fälle. Laut Innenministerium besitzen gegenwärtig 74 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt eine Waffenbesitzkarte. Von ihnen sind 49 als Sportschützen und 25 als Jäger registriert. Gemeinsam verfügen sie über 330 Schußwaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. Die Überprüfungen sollen auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes zurückgehen, der den Landesverband der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als »gesichert rechtsextrem« eingestuft hat. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, lobte das entschlossene Vorgehen der Behörden: »Die ersten Widerrufsbescheide zeigen, daß von diesen Personen nach individueller Prüfung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.« (Quelle: jungefreiheit.de, 4.1.25) Die Redaktion von unser mitteleuropa (unser-mitteleuropa.com, 5.1.25) stellt fest: »AfDMitglieder praktisch unter Generalverdacht zu stellen, sie seien gemeingefährlich und entsprechend zu entwaffnen, stellt einen weiteren Schritt in Richtung Gesinnungsdiktatur dar.«