Julia Ruhs

Unter der Überschrift »Es tut sich was« hatte die GfP im »Freien Forum« mit Bezug auf einen Artikel der Jungen Freiheit vom 13.4.25 auf etwas Erfreuliches im medialen Betrieb hingewiesen: Mit der dreiteiligen Dokumentation Klar, die sich mit »Streitfragen unserer Zeit« beschäftigt, sorgte die ARD im Frühjahr für Furore. In der ersten Folge ging es um illegale Migration. Die junge Moderatorin Julia Ruhs, BR-Journalistin und FOCUS-online-Kolumnistin, schlug dabei ungewohnt migrationskritische Töne an und wurde von linken Journalisten scharf attackiert. Jan Böhmermann (Satire-Show »ZDF Magazin Royale«) sprach von »Schweinereien« und »Unmenschlichkeit« und warf den Machern vor, »rechtspopulistischen Quatsch in der Birne« zu haben. Ein steuerfinanzierter migrantischer Medienverein – also eine NGO – forderte Konsequenzen: Die Sendung »verfestigt rassistische Narrative und schürt Angst«.

Ruhs reagierte auf X ironisch auf Böhmermanns Kritik: »Der Spiegel mag uns nicht, Böhmermann mag uns nicht, die taz, Übermedien und Titanic mögen uns auch nicht. Wer eben genannte Medien und Personen ebenfalls öfter sehr fragwürdig findet, ist bei uns dagegen sehr richtig.«

Im August veröffentlichte Ruhs das vielbeachtete Buch Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes, das aus ihrer Sicht ein Plädoyer für eine offene Debattenkultur ist – in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen.

Nun heißt es, dass sich der NDR anscheinend nach wiederholtem Protest von Mitarbeitern Mitte September von der jungen engagierten Journalistin getrennt habe. Bemerkenswert ist dabei, dass der Sender keinen Grund für die Trennung nannte.

Laut Welt sollen sich rund 250 Mitarbeiter des Senders von Klar distanziert haben. Nicht wenige (Rechte) wittern eine Kampagne des links-grünen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Steven Sowa, stellvertretender Unterhaltungschef (!) bei t-online, kommentierte bezeichnenderweise: »Dass Julia Ruhs nun öffentlich von ›Cancel Culture‹ spricht und die Entscheidung für ein ›Armutszeugnis‹ hält, zeigt: Diese Frau liebt die Polemik. Sie suhlt sich im Hyperventilationsvokabular, wie es sonst nur Populisten tun – Selbstmitleid und Opfermythos inklusive.«

Immerhin haben zwei Länderchefs – Daniel Günther und Markus Söder – das Ruhs-Aus als »extrem schlechtes Signal« kritisiert.

Lage an deutschen Schule verschlechtert sich zunehmend

Aus dem Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht für 2025 hervor, dass die Qualitätswerte in mehreren zentralen Bereichen deutlich unter dem Vergleichsjahr 2013 zurückgegangen sind: bei Integration und Bildungschancen minus 43,7 Punkte, bei der Schulqualität minus 28,2 Punkte und bei der Bildungsarmut minus 26 Punkte. Der Bildungsexperte Axel Plünnecke spricht bereits von einer »Wasserscheide« rund um das Jahr 2015. Davor seien die Schulen besser geworden, danach schlechter. Hauptgrund: eine Überforderung durch die hohe Migration. »Eine große Rolle spielt der Migrationshintergrund und die gesprochene Sprache im Haushalt der Schüler.«

Die Zahlen sind eindeutig. An manchen niedersächsischen Schulen als Beispiel liegt der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund fast bei 100 Prozent. Konkret betroffen sind die Grundschule Heiligenweg in Osnabrück (97,9 Prozent), die Oberschule Ricklingen in Hannover (97,4 Prozent), die Grundschule Mühlenberg in Hannover (95,1 Prozent) und die Gertrudenschule in Lohne (90,7 Prozent). Da die Zahlen bereits zwei Jahre alt sind, dürfte seitdem der Anteil noch weiter gestiegen sein. (Quelle: u.a. freilich-magazin.com, 15.7.25)

Da die große Mehrheit der Schüler mit Migrationshintergrund, um nicht zu sagen: alle (99,3 Prozent in Berlin laut bz-berlin.de, 14.9.25) kaum oder gar kein Deutsch zu Hause spricht, ist ein Unterricht mit ausreichendem Qualitätswert nicht möglich. In der Hauptstadt liegt die sogenannte ndH-Quote (nicht deutsche Herkunftssprache) bereits an 26 Schulen bei über 90 Prozent. In zwei Schulen sind fast alle Kinder betroffen – an der Jens-Nydahl-Grundschule 301 von 303 (99,3 Prozent), an der Sonnen-Schule (Neukölln) 322 von 328 (98,2 Prozent).

Und der Missstand setzt sich in allen Bereichen fort. Anfang September machte die Wochenzeitung Junge Freiheit darauf aufmerksam, dass die Hauptstadt-Polizei mit massiven Sprachdefiziten kämpfe und die angehenden Hüter von Recht und Ordnung oft nicht einmal richtig Deutsch könnten. Im Frühjahr 2025 hätten von 240 Polizeischülern 132 eine Förderung in Deutsch, was 55 Prozent der Erstsemester entspreche. Mehr als jeder dritte Polizeischüler in der Hauptstadt habe einen Migrationshintergrund. In Hamburg sehe es ähnlich aus. (Quelle: jungefreiheit.de, 6.9.25) Nebenbei: Auch bestimmte Wirtschaftszweige, namentlich das Gastgewerbe und Unternehmen wie die Post oder die Bahn, zeigen sich zu jedem Kompromiss bereit und fordern händeringend eine leichtere Einwanderung mit vereinfachten Verfahren auch für Gering- oder gar Nichtqualifizierte. Ob sich dies positiv auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken wird, ist mehr als fraglich.

Daraus ergeben sich nicht nur für die Minderheit der Schüler ohne Migrationshintergrund, sondern auch für die Lehrkräfte katastrophale Unterrichtsbedingungen. Dass zahlreiche Lehrer aus Frust, wegen Überlastung und der damit verbundenen psychischen und physischen Belastungen sich krankschreiben lassen oder gar aufhören, wundert nicht. Anfang September berichtete eine Lehrerin von verheerenden Zuständen an einer Schule in Nordrhein-Westfalen mit 98 Prozent Migrationsanteil. Unterricht sei kaum möglich, einige Schüler sprechen kein Wort Deutsch – sie werde nicht akzeptiert, beleidigt und bespuckt. Schlecht erzogene Kinder nehmen das Verhalten der Eltern an, von denen sie teilweise wüst beschimpft und beleidigt wird. (Quelle: auf apollo-news.net, 3.9.25) Der Journalist Boris Reitschuster berichtet seinerseits von dem Fall einer Musik- und Mathelehrerin in Bielefeld, die aufgegeben hat, da sie offenbar für die Schule »zu deutsch« gewesen sei. Schüler hätten sich geweigert, Martinslieder zu singen, weil sie »christlich« seien. Selbst der einfache Kanon »Bruder Jakob« galt als »haram« – also als Sünde nach streng islamischer Auslegung, weil Glocken und Mönche vorkommen. Gleichzeitig schmücken dieselben Klassenräume ganze Fensterfronten mit »Happy Ramadan«-Dekoration. (Quelle: reitschuster.de, 4.9.25)

Ob wir das tatsächlich schaffen?“ mag sich so mancher fragen. Und die Politik? Immerhin kann sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorstellen, den Anteil von Einwandererkindern an Deutschlands Schulen zu begrenzen.

Geraten die Grünen etwa in Panik?

Die Grünen befinden sich zurzeit unbestritten in einem Formtief; ihre Umfragewerte liegen im Keller, etwa 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag in Sachsen-Anhalt, 4 Prozent in Brandenburg, aber auch im Westen, wie die Kommunalwahlen in NRW es zuletzt unterstrichen haben, wo die Grünen landesweit 6,5 Prozentpunkte verloren und nur dort »gepunktet haben, wo die Welt noch in Ordnung ist« (Cicero). Beim ZDF-Politbarometer vom 19.9. rutschten die Grünen auf 10 Prozent ab und wurden gar von der Linken überholt. Ihnen drohen einstellige Umfragewerte. Offensichtlich hat es sich ausgegrünt.

Die große Mehrheit der Bundesbürger beschäftigen ganz andere Themen, plagen ganz andere Sorgen, und sie zeigen wenig Verständnis für absurde grüne Forderungen. Hierzu zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Unter dem Motto »Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab!« fordert Tuba Bozkurt, eine moslemische Berliner Abgeordnete der Grünen, dass künftig nicht nur Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Religiöse Symbole sollen auch für Polizei und Justiz erlaubt werden. Tuba Bozkurt, die nach eigener Darstellung früher selbst Kopftuch trug, hat sich als Kämpferin gegen das Kopftuchverbot einen Namen gemacht. (Quelle: archive.ph, 12.7.25) Um den Klimaschutz voranzutreiben, hat Jakob Blasel, der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, ›einfache‹ Lösungen: Er verlangt die Enteignung mehrerer deutscher Großkonzerne. »Die drei klimaschädlichsten Konzerne«, die Energiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp sollten vergesellschaftet werden, meinte er. (Quelle: u.a. berliner-zeitung.de, 13.7.25)

Angesichts dieser verheerenden Umfragewerte und der Überzeugung, dass man AfD-Wähler »nicht zurückholen« könne (Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion) hekfe nur noch eins: ein Parteiverbot der seit den letzten Bundestagswahlen im Aufwind befindlichen AfD einfach zu forcieren. So haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge Anfang September Union, SPD und Linke zu Beratungen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeladen. Die Linke wäre sofort dabei. Bärbel Bas von der SPD meinte, man dürfe Gespräche grundsätzlich nicht ablehnen, und stehe dem Gesprächsangebot der Grünen positiv gegenüber. Allerdings sei es zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag“, meinte die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Und die CDU/CSU? Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind dort geteilt. Bundesinnenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Mit einer solchen Einstellung können sich die Grünen nicht abfinden: „Wer die AfD ›kleinregieren‹ will, regiert sich selber klein«, meint Mihalioc. Die Strategie der Grünen heißt also unumwunden: nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern einzig der Weg über ein Parteiverbot.

Über ein Parteiverbot kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der konservative Historiker und Leiter der Denkfabrik R21, Andreas Rödder, hat vor einem Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. »Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg.«

Quelle: jungefreiheit.de, 18.7.25

Ein beherzter Kulturstaatsminister

Der Verleger und Journalist Wolfram Weimer, Jahrgang 1964, ist seit 2025 Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Weimer, der keiner Partei angehört, wird in der Öffentlichkeit als Vertreter des liberal-konservativen Spektrums wahrgenommen. Sein Credo lautet: »Der Konservative ist Patriot, der Konservative steht zum gefühlten Vaterland wie zur Muttersprache, der Konservative fühlt das Abendland als Heimat.« In seiner ersten Rede als Kulturstaatsminister im Deutschen Bundestag sagte Weimer, ihn leite ein »Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist«. Aus seiner Sicht sollte Politik »nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren«. Kunst dürfe kein Mittel der Ideologie sein, sondern vielmehr ein Raum der Freiheit, in dem die Grenzen des Sagbaren und Darstellbaren erweitert und nicht eingeschränkt werden sollen.

Im August 2025 verbot er den 470 Mitarbeitenden im Kanzleramt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in dienstlichen Schreiben und Vermerken: »Statt Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I zu verwenden, begrüßen wir die Adressaten mit der Anrede ›sehr geehrte Damen und Herren‹«, sagte Weimer. Damit halte man sich auch an die Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung. Privat stehe es weiterhin jedem frei, »sich so auszudrücken, wie er oder sie es möchte«. Aber erzwungenes Gendern spiegele nicht wider, wie die Mehrheit in Deutschland (rund 80 Prozent der Deutschen lehnen das Gendern ab) es abspreche. Vielmehr vertiefe das Gendern eine Spaltung der Gesellschaft. Sprache solle verbinden, nicht trennen. »Deshalb lehne ich jede bevormundende Spracherziehung ab«, meinte Weimer gegenüber dem »Bild am Sonntag«. (Quelle: u.a. dpa) Dass Weimers Entscheidung nicht auf allgemeine Zustimmung stieß, überrascht nicht. Der frühere Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehman kritisierte das Verbot. Weimer bevormunde seine »Mitarbeiter*innen«. Es sei »ein Zeichen von autoritärer Unkultur«, transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen durch Sprache auszuschließen.

Die Liste der Fälle von angeblicher Hetze reißt nicht ab. Der Fall Storm

Vor einigen Wochen hatten wir an konkreten Beispielen aufgezeigt, dass polizeiliche Maßnahmen gegen angebliche »Hass und Hetze« im Internet an der Tagesordnung sind, hervorgerufen meistens durch Denunziation seitens von Stellen, die großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hatte Ende 2004 bereits rund 2000 vermeintliche ›Beleidigungen‹ zur Anzeige gebracht. Die Liste der Fälle reißt nicht ab. Hier soll der Fall Ramona Storm vorgestellt werden.

Die 67jährige Ramona Storm, Krankenschwert in Rente, ist eine deutsche Politikerin der AfD, Wahlkreis Unterfranken. Seit 2023 ist sie Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Der Deutschen Presse-Agentur teilte die Politikerin mit, sie habe 2023 bei einer Demonstration in Aschaffenburg ein Video aufgenommen: Ein Gegendemonstrant am Straßenrand habe den Hitlergruß gezeigt. Die Veranstalter hätten die Polizei gerufen. Daraufhin habe sie die Videodatei auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eingestellt. Im Juli 2024 erließ das Amtsgericht Aschaffenburg gegen Storm einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen! Wie die Politikerin mitteilte, belief sich der Strafbefehl auf 24.000 Euro, 120 Tagessätze je 200 Euro; damit würde sie als vorbestraft gelten, insofern Rechtskraft eintritt. Hiergegen legte Storm Einspruch ein und begründete ihn auch. Nun sollte es zu einem Prozess gegen die Abgeordnete kommen, der eigentlich bereits im Mai anberaumt wurde, aber damals aufgehoben worden war wegen einer Terminkollision von Storms Verteidiger. Nun teilte das Amtsgericht Aschaffenburg Ende Juli eine erneute Aufhebung des Verfahrens mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit.

Und der Gegendemonstrant? Das Verfahren gegen den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde später eingestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg habe sich der Angeklagte im Prozess gegen ihn von seinem Verhalten glaubhaft distanziert.

Quelle: u.a. apollo-news.net, 20.7.2025

Man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich beim Landtagseklat in Stuttgart letztlich verhalten wird. Bei einer Abstimmung im baden-württembergischen Landtag am 24.7. hat kein Geringerer als der Landtagsvizevorsitzende Daniel Born (SPD) ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und sie Ermittlungen aufnimmt. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

Ausländerverbot im Schweizer Freibad

In deutschen Freibädern, Schwimmbädern und an Badestellen hat die Zahl der Aggressionen und sexuellen Übergriffe in diesem wie im letzten Jahr extrem zugenommen. Die Vorfälle im Barbarossabad im hessischen Gellnhausen Ende Juni, wo junge Männer syrischer Staatsangehörigkeit sich an jungen Mädchen (die jüngste soll 11, die älteste 16 gewesen sein) vergriffen haben, sind noch in Erinnerung. Besonders besorgniserregend ist bei Sexualdelikten und Gewaltaten in Freibädern der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der bei fast 70 Prozent liegen soll. Manche Beobachter gestehen offen, dass das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen, die nicht miteinander harmonierten, zu zusätzlichen Spannungen führe. Bademeister sind jedenfalls besorgt und fordern Maßnahmen. Ob die Politik auf diese Hilferufe reagieren wird? Man erinnere sich, dass Baden-Württebers Ministerpräsident Kretschmann noch vor zwei Jahren zum Thema Gewalt im Freibad beschwichtigend erklärt hatte, er sehe kein Gewaltproblem in den Freibädern, das seien Einzelfälle.

Nun hat Anfang Juli ein Ausländer-Verbot in einem Schweizer Freibad für internationales Aufsehen gesorgt. Im beschaulichen Städtchen Pruntrut (französisch Porrentruy), mit 6600 Einwohnern immerhin die zweitgrößte Gemeinde des Schweizer Kantons Jura, hat der Gemeinderat nach einer Reihe sexueller Belästigungen und Regelverstöße das Freibad für Ausländer gesperrt. Betroffen von der neuen Freibad-Regel sind vor allem ›Franzosen‹, insbesondere Jugendliche aus den grenznahen Agglomerationen Montbéliard und Belfort mit insgesamt rund 300.000 Einwohnern und erheblichem sozialem Sprengstoff. Prunruts Gemeindevorsitzen der Lionel Maître erklärte, dass die ausländischen Jugendlichen sich »auf zum Teil unaussprechliche Weise« verhalten hätten.

»Wir mussten in wenigen Tagen 23 Personen Hausverbot erteilen – 20 von ihnen Franzosen, viele mit Vor- und Nachnamen ausländischer Herkunft.« Auf Zurechtweisungen hätten die Angesprochenen mit Beleidigungen, Drohungen und in einigen Fällen sogar mit physischer Gewalt reagiert. Am schlimmsten sei jedoch gewesen, dass sich junge Frauen nicht mehr sicher gefühlt hätten, da ihnen Jugendliche bis zum Auto gefolgt seien und sie sogar unsittlich berührt hätten. Die Gemeindepolizei Pruntrut bestätigte unzählige Einsätze bei der Badeanstalt, »manchmal zwei bis drei Einsätze in einer Stunde«. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen sei es zu keinem einzigen Einsatz mehr gekommen. (Quelle: tagesanzeiger.ch, 9.7.25)

Ein Einheimischer begrüßt die Entscheidung: »Es ist so besser. Wir Schweizer kamen manchmal gar nicht mehr rein. Jetzt ist es ruhiger, man kann schwimmen, und es gibt auch keine Diebstähle mehr. Das konnte doch nicht so weitergehen, dass wir Schweizer nicht mehr in unser eigenes Bad konnten.« Mittlerweile hat die Stadt Pruntrut aufgerüstet: Überwachungskameras, drei Sicherheitsangestellte und sieben Bademeister sind im Einsatz. »Wenn man für ein Bad für 900 Personen über zehn Leute braucht, um die Sicherheit zu garantieren, dann stimmt etwas nicht mehr«, so der Gemeindevorsitzende.

Immer noch Berlin – die Sache mit der Passvergabe

Bei ihren Verhandlungen hatten CDU und SPD beschlossen, eine »Migrationswende« einzuleiten. Bayerns Ministerpräsident Söder frohlockte in diesen Tagen darüber, dass in seinem Bundesland die Anzahl neuer Asylbewerber sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 mehr als halbiert habe. Berlin dagegen forciert eine gegenteilige Entwicklung. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat dort den Turbo eingelegt und will in diesem Jahr so viele deutsche Pässe wie nie zuvor vergeben, nämlich 40.000! Damit verdoppelt Berlin sein Einbürgerungsziel und feiert sich dafür. Die Begründung ist nicht ohne: Die Ausländerverwaltung spart und die Ausländerquote sinkt. »Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren«, so ein Mitarbeiter zu »BILD«. Eine Mitarbeiterin sprach von »klaren Sicherheitslücken« in der Einwanderungsbehörde. Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, sind »ohne weitere Prüfung eingebürgert«. Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen werden nicht mehr geprüft. Kein Bewerber müsse mehr vorsprechen (Quelle: bild.de 20. u. 28.7.2025) 38,6 Prozent der ›Pass-Verschleuderer‹ hätten, übrigens selbst einen Migrationshintergrund.

Für die hohen Einwanderungszahlen hagelte es Kritik – vor allem aus den Reihen der Union. Innenminister Dobrindt zum Beispiel kritisierte, dass Berlin die deutschen Pässe unkontrolliert verteile. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte jedoch die ›Turbo-Einbürgerungen‹ und erklärte: »die Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt«. Das Vorgehen sei völlig in Ordnung, das Verfahren zudem digital und effizient. »Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wie viele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen.« Die Wirtschaft bringt Wasser auf die Mühlen des Herrn Wegner. Mit Blick auf sinkende Flüchtlingszahlen warnen Unternehmen und Verbände vermehrt vor einem Mangel an gering qualifizierten Arbeitskräften und fordern leichtere Einwanderung auch für Geringqualifizierte, vor allem das Gastgewerbe und Unternehmen wie die Post oder die Bahn.

Nun bahnt sich ein Skandal um das Landesamt für Einwanderung in Berlin, Deutschlands größte Ausländerbehörde, an. In mindestens zwei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des »Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt« sowie wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung. Dieser ominöse Verdacht bringt Berlins Bürgermeister unter massiven Druck: Kann man in Berliner Ämtern mit Geld Termine und Pässe kaufen? Dass Kai Wegner sich auf Anfrage der »Bild-Zeituzng« zu den Zuständen im Einwanderungsamt nicht äußern wollte, ist bezeichnend.

Quelle: m.bild.de, 31.7.2025

Ende des Länderfinanzausgleichs in Sicht?

Der Länderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr 2025 die Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro erreicht, also 1,35 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2024. Damit ist das Volumen um knapp 14 Prozent angestiegen. Vier Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) mussten elf Milliarden Euro abgeben und an die anderen zwölf Bundesländer verteilen. Größter Einzahler war Bayern mit 6,7 Milliarden Euro. Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt sein Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. »Es kann so nicht weitergehen«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Solidarität und Eigenverantwortung müssten wieder in eine neue Balance kommen. Bayern will einen Schlussstrich ziehen und droht nun mit einem Ausstieg aus dem System innerhalb der nächsten fünf Jahre. Bereits im Jahre 2023 hatte der Freistaat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine grundlegende Reform des Systems zu erzwingen. Eine Entscheidung in Karlsruhe steht noch aus. Jedenfalls ist Bayern mehr denn je entschlossen, an seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festzuhalten. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine jährliche Zahlung des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vorgesehen. Ab wann und wenn überhaupt die Zahlungen kommen, ist aber völlig offen – bisher gibt es dazu keine Gesetzgebung.

Gleichsam offen und fraglich. Das System Länderfinanzausgleich droht ohnehin zu platzen, seitdem Brüssel am 22. 7. eine drastische Erhöhung des EU-Haushalts auf insgesamt zwei Billionen Euro angekündigt hat (800 Milliarden Euro, also etwa 60 Prozent mehr als im laufenden Haushalt). Der deutsche Beitrag könnte dabei auf 450 Milliarden Euro (64,3 Milliarden Euro jährlich) steigen. Es wird zudem noch weniger Geld aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen.

Der größte Profiteur im ersten Halbjahr 2025 war wie üblich Berlin mit einer Zuwendung von zwei Milliarden Euro. Berlin macht keine Anstalten, konsequent zu sparen, es hält einfach die Hand auf; die anderen zahlen schon. Keine Spur von einer effizienten, durchdachten, vernünftigen Politik. Vorwürfe der Misswirtschaft werden immer lauter, vor allem im Zusammenhang mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Berrliner Wohnungspolitik.

Dazu zwei bezeichnende Beispiele aus letzter Zeit. In Berlin-Kreuzberg, in einem noch leer stehenden Bürogebäude an der Hasenheide, soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für tausend Flüchtlinge entstehen. Ab 2026 wird Berlin monatlich 1,2 Millionen Euro Miete zahlen, obwohl ein Drittel der Fläche nicht benötigt wird. Geplant war auch ein Bereich für unbegleitete Minderjährige, der auch wegfällt – kostet aber dennoch Miete. Die Stadt Berlin rechtfertigt die hohe Miete mit der Notwendigkeit, schnell zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.

Das Portal journalistenwatch.com machte am 31.7. auf eine skandalöse Entwicklung an Berliner Krankenhäusern aufmerksam: Die Krankenhäuser versorgen Patienten ohne Krankenversicherung, bekommen aber von Berlins Bezirken als zuständigen Trägern der Sozialhilfe kein Geld. Viele Berliner Kliniken sind inzwischen bereits dazu übergegangen, die entstehenden Kosten gar nicht mehr zu erfassen, und bleiben auf Kosten von Millionen Euro sitzen. Berlin hat kein Geld mehr für Krankenhausversorgung unversicherter Patienten – aber Milliarden für Flüchtlingsunterbringung.

1.000.000.000.000 Euro

In der letzten Juli-Woche hat der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 im Bundestag vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes sollen trotz Schuldenstand weiter steigen. Für 2026 sind im Entwurf 520,5 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben bei 474 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Haushalt auf 572 Milliarden Euro anwachsen – ein Anstieg von rund 100 Milliarden Euro! Das sind trübe und ernüchternde Aussichten. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen hingegen lediglich rund fünf Milliarden Euro betragen. Die Stimmung wird schwerlich ins Positive kippen.

Es fragt sich, wie Klingbeil eine solche gigantische Neuverschuldung in den nächsten Jahren in Höhe von einer Billion Euro (insbesondere wegen Großinvestitionen in den militärischen Bereich, die zivile Infrastruktur und den Klimaschutz) ›bedienen‹ will und überhaupt kann. In dem Haushaltsentwurf heißt es nicht von ungefähr, dass ein »erheblicher verbleibender finanzpolitischer Handlungsbedarf zur Einhaltung der Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel« bestehe. Nachdem er euphorisch in die Vollen gegangen ist, hat ess den Anschein, als hätte er kalte Füße bekommen. Während der Haushaltsplan für 2026 einigermaßen im Griff ist und ein Finanzloch von ›lediglich‹ acht Milliardern aufweist, werden ab 2027 kaum zu schließende Lücken klaffen: Die absehbaren Fehlbeträge liegen bei 34 Milliarden Euro für 2027, 64 Milliarden Euro 2028 und 74 Milliarden Euro 2029, das entspricht einer Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt ist die in Brüssel geplante drastische Erhöhung des EU-Haushalts auf insgesamt zwei Billionen Euro. Der deutsche Beitrag könnte dabei auf 450 Milliarden Euro (64,3 Milliarden Euro jährlich) steigen. Es wird zudem noch weniger Geld aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen.

Klingbeil wird wohl gespürt haben, dass eine solche Finanzlücke nicht zu erwirtschaften ist, auch bei dezidiertem Sparen im sozialen Bereich (u.a. Reduzierung des Bürgergelds und von Subventionen) oder selbst durch die Einführung einer Digitalabgabe. Über ein mögliches Wachstum der Wirtschaft »werden wir die Lücke nicht schließen können«, räumt er außerdem ein. Bleiben also steuerpolitische Maßnahmen, die Klingbeil bereits unmissverständlich angedeutet hat: »Alles muss denkbar sein.« Alles in allem eine schier unlösbare Aufgabe, zumal Klingbeil ganz im Sinne seiner SPD die vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen will.

Quelle: u.a. morgenpost.de, 29.7.2025

Kurswechsel im politischen Umgang mit der AfD befürwortet

Rüdiger Safranski, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, warnte in einem Interview mit der Welt am Sonntag im April eindringlich davor, die AfD pauschal vom demokratischen Diskurs auszuschließen. »Der Unmut, der sich hinter der AfD versammelt, ist nicht antidemokratisch, sondern eben der Ärger über die unterlassene Politikwende.« Und weiter: »Wenn es so weit kommt, daß zwei Drittel an der Macht ein widerspenstiges Drittel in der Opposition einfach verbieten, dann wäre das wirklich sehr antidemokratisch.« Er warnte vor einem Diskurs, in dem »rechts gleich rechtsextrem gleich faschistisch gleich nazistisch« gesetzt werde. Deutschland hingegen drohe in einer Mischung aus Hypermoralismus, Realitätsverweigerung und kultureller Entwurzelung zu verharren. Der Philosoph fordert daher, ideologische Barrieren zu hinterfragen und politische Realität anzuerkennen. Seine Überzeugung: Es werde nichts anderes bleiben, als AfD irgendwie ins demokratische Spektrum zu integrieren.

Indes ist es Schwarz-Rot-Grün Ende Juni gelungen, dass die AfD erneut erneut vom Parlamentarischen Kontrollgremium ferngehalten wird. Damit wird der Partei die Überprüfung der Nachrichtendienste verwehrt. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die drei deutschen Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV) und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Zuletzt sorgte die Wahl der Mitglieder für Kritik. Eigentlich sollte das Gremium in dieser Legislatur neun Mitglieder haben. Das personell verkleinerte Gremium (von 13 auf wieder neun Mitglieder) besteht jedoch nur sechs Bundestagsabgeordneten, die mit Ausnahme des Grünen-Politikers und ehemaligem Vorsitzenden Konstantin von Notz alle den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD angehören. Die übrigen drei Plätze wären an Die Linke und die AfD gefallen, wenn deren Kandidaten im Bundestag die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhalten hätten. Quelle: u.a. .deutschlandfunk.de)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Augustinus

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