Wer nach Deutschland abgeschoben wird, erhält in der Regel eine Wiedereinreisesperre, um eine unerlaubte Rückkehr zu verhindern. Allein in diesem Jahr wurden bislang 14.718 Menschen abgeschoben. Allerdings zeigt sich, dass die Maßnahme offenbar kaum Wirkung zeigt. Neue Zahlen: Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferichder an die Bundesregierung zeigt, dass mindestens 4614 abgeschobene Ausländer trotz Wiedereinreisesperre allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Nach Angaben der Bundesregierung werden Einreise- und Aufenthaltsverbote nach Ablauf der Sperrfrist aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Rückwirkende Auswertungen sind daher nicht möglich, wenn die Sperrfrist vor dem Stichtag endet. Dies führt zu Erfassungslücken, die eine realistische Einschätzung des Ausmaßes illegaler Wiedereinreisen erschweren.Die meisten dieser Fälle stammen aus Afghanistan, Moldau, Syrien und Serbien.

(Quellen: jungefreiheit.de, 8.11.24, freilich-magazin.com, 9.11.24)

Eine für Rettungsorganisationen unangekündigte Katastrophenschutzübung in Berlin am 2.11. ist nach mehrstündigen Verspätungen im Ablauf abgebrochen worden. Es habe Schwierigkeiten gegeben, freiwillig organisierte Dienste ausreichend zu mobilisieren, hieß es offiziell. In Wirklichkeit verwehrten Hilfskräfte einfach den Einsatz. Als die ersten Organisationen eintrafen und bemerkten, dass es sich um eine Übung handelte, verweigerten diese weitere Unterstützung. Der Grund: keine Kapazitäten und keine Fahrzeuge. Man hätte ihnen die Übung doch ankündigen müssen, hieß es vor Ort! Die BZ.-Berlin erfuhr, dass die Übung schon vor Monaten bei der Senatsverwaltung angemeldet worden sei. Die Katastrophe war in Alt-Friedrichsfelde übrigens perfekt inszeniert worden: Dutzende Statisten lagen schwer verletzt oder bereits tot am Boden. Das Szenario: ein Chemie-Unfall mit knapp 70 Betroffenen, von denen mehr als die Hälfte stirbt.

(Quellen: t-online.de, BZ-Berlin, 3.11.24)

Am 7. November diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD, auf die Diäten-Erhöhung ab 2025 zu verzichten. Alle anderen Parteien waren gegen diese Forderung zum Verzicht. Genau 7249 Euro beträgt die monatliche Diät für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie soll, wie auf der Seite des Parlaments zu lesen ist, „es ihnen ermöglichen, als Vertreter aller Berliner frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken“. Die jedes Jahr automatisch steigende Diät soll sich 2025 um 100 Euro erhöhen. Die AfD forderte mit ihrem Antrag die Aussetzung dieser Anpassung: „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen“, so Fraktionschefin Kristin Brinker, „wir sprechen hier von einer Summe von mehr als einer Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diät mehr zahlen sollen.“ Der Verzicht-Vorschlag sorgte bei allen anderen Fraktionen für wütenden Protest. Selbst die Linken zeigten sich gegen eine Nullrunde bei den Diäten: „Es geht Ihnen um plumpen Populismus“, meinte Niklas Schrader Richtung AfD. Das sei an Verlogenheit nicht zu überbieten.

(Quelle: u.a. BZ-Berlin, 8.11.24)

Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt ›Command Task Force Baltic‹, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. In Artikel 5 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages wird festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte stationiert werden dürfen. Der Vertrag besagt unmissverständlich: »Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.« Dies könnte die Stimmen in Russland stärken, die darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen.

Zum Thema Zwei-Plus-Vier-Vertrag empfehlen wir die Hintergrundanalyse von Michael Grandt: »Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Hintergründe, Wortbrüche, Lügen«. s ist der Vertrag, der die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung regelt und Deutschland zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit Jahren verstößt die deutsche Bundesregierung gegen elementare Teile dieses Vertrages. Mit dem Ukrainekrieg sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass hochrangige russische Politiker im Parlament über dessen Kündigung diskutieren. Grandt dokumentiert die deutschen Vertragsbrüche und bringt dabei erschreckende Hintergrundinformationen ans Licht. (Kopp-Verlag, 159 S., geb., 12 Euro)

Städte und Gemeinden sind bekanntlich wegen der Asylausgaben finanziell überfordert. Kürzlich wurde bekannt, dass die Kosten für die Migration zum Beispiel in Dresden neue Höhen erreichen und entsprechend sozialen Zündstoff bergen. Allein die Betreuung von 219 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kostete die Stadt Dresden im Jahre 2023 rund 15,4 Millionen Euro, das sind etwa 70.000 Euro pro Person. Die Zahlen, die Ausgaben für Inobhutnahme, Erziehungshilfen und Sachkosten umfassen, gehen aus einer Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an Stadträtin Daniela Walter (AfD) hervor. Von den 15.387.104 Euro wurden insgesamt 4.809.707 Euro für die Hilfe zur Erziehung der 204 minderjährigen Asylbewerber aufgebracht. Dem Schreiben des Dresdner OB zufolge handelt es sich bei den Asylbewerbern zur Hälfte um Syrer. Am zweithäufigsten sind die Asylbewerber aus Afghanistan. Zur Reduzierung der Zahl der Asylbewerber setzt die Stadt Dresden zwar auf Rückkehrberatung, doch mit wenig Erfolg: Von 185 beratenen Ausländern verließen 2023 nur 27 tatsächlich Dresden und Deutschland. Außerdem gelten, so OB Hilbert, derzeit 392 Ausländer als „unbekannt abgängig“, die mal als Flüchtlinge registriert gewesen seien, deren aktueller Aufenthaltsort jedoch nicht bekannt sei. Gleichzeitig sind die Fälle der Jugendkriminalität in Dresden im Jahr 2023 um rund 5 Prozent gestiegen.

(Quelle u.a. freilich-magazin.com, 28.10.24)