Herr Zickzak sitzt in der Falle

Am 24. Februar hatte die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellte insgesamt fünfhunderteiunfünfzig Fragen zu »gemeinnützigen« Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und »Correctiv«. Zu den gestellten Fragen gehörte unter anderem: »Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?« Und: »Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?« Hintergrund der Kleinen Anfrage war die Überlegung, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Die Union beabsichtigte, deren staatliche Förderung zu prüfen.

Man durfte damals auf die Antwort der Bundesregierung gespannt sein. Eine Antwort kam nicht und wird es nicht geben. Die Frist war am 10. März verstrichen. Kritik aus dem betroffenen linken Lager ließ nicht lange auf sich warten. Den Fragenkatalog der Unionsfraktion bezeichnete der SDP-Fraktionschef Lars Klingbeil als »Foulspiel« und forderte deren Rücknahme, wenn die Union eine Koalition mit seiner Parteri eingehen wolle; also eine unerlässliche Bedingung für die Aufnahme von Koalitions¬verhandlungen. Und siehe da, bereits am 8. März einigten sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen auf einen »Umfang« mit der NGO-Frage. Weiteres sei vertraulich, hieß es.

Im Nachgang mag man sich fragen, warum die SPD (übrigens die Grünen ebenso) auf die bedingungslose Rücknahme der Kleinen Anfrage so erpicht war. Die Antwort ist ganz einfach: Führende rot-grüne Politiker haben zahlreiche Verbindungen zu Lobby-NGOs und werden entsprechend Einfluss nehmen.

Dazu drei Beispiele:

Lena-Sophie Müller, Klingbeils Ehefrau, leitet seit 2014 als Geschäftsführerin den gemeinnützigen Verein »Initiative D21«, der sich selbst als »Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft« beschreibt. Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband laut verschiedenen Medienberichten aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro. Im Januar hatte Klingbeils Ehefrau mit ihrer Initiative öffentlich zu »Demos gegen Rechts« aufgerufen.

Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, ist Mitglied der Kampagnenplattform »Campact«, die in der Vergangenheit zahlreiche »Demos gegen Rechts« angemeldet hatte und zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins »HateAid« ist. Zudem ist die Sozialdemokratin laut ihrer Bundestags-Homepage auch Mitglied vom BUND, einer Organisation, die sich ebenfalls über Steuermittel finanziert. (Quelle: schwaebische.de, 11.3.25)

Auch Kathrin Görting-Eckart, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war, wird den Rückzieher der Union in Sachen NGOs begrüßt haben. Ihr Lebenspartner Thies Gundlach ist Gründer und Vorsitzender des auf Initiative der EKD entstandenen Aktionsbündnisses »United4Rescue«. Mit den Stimmen der Ampel hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dieses Aktionsbündnis mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre, das entspricht 8 Steuermillionen Euro, zu fördern.

Die AfD wird im neuen Bundestag ein leichtes Spiel haben, sie wird gerade die Vorschläge einbringen, die die Union im Wahlkampf immer wieder versprochen hat, aber mit ihrem Koalitionspartner SPD nun nicht durchbringen kann, man denke beispielsweise und vor allem an die Zuzückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.

Annika Leister (n t-online, 5.4.25) hat die ausweglose Mühle, in der sich Friedrich Merz befindet, treffend beschrieben: »Es bleiben ihm nur zwei Optionen: Er bleibt hart und hält die Brandmauer – dann führt die AfD ihn vor und die Wähler, denen er im Wahlkampf zu viel versprochen hat, sind enttäuscht. Oder er schwenkt irgendwann ein, kooperiert mit der AfD – dann zerreißt es seine Regierung. Merz sitzt schon jetzt in der Falle und wird der Gejagte sein, sobald der neue Bundestag seinen Betrieb normal aufnimmt.«