Wegen eines satirischen Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt

Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, den Leiter des AfD-nahen Deutschland-Kurier, wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Gericht sah den Straftatbestand der »Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens« nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, hatte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage veröffentlicht, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem »Ich hasse die Meinungsfreiheit« stand.

Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt worden war, der Schriftzug »We Remember« zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit den Strafantrag gegen Bendels höchst selbst gestellt haben. Bendels hat bereits angekündigt, gegen die Strafe in Berufung zu gehen. (Quelle: apollo-news.nt, 8.4.25) Inzwischen berichtete die Junge Freiheit (16.4.259, dass das Bamberger Amtsgericht Bendels »mit weiteren Prozessen überzogen« und Faeser erneut »persönlich Strafantrag« gestellt habe.