Im Superwahljahr 2024 schickt sich die regierende Ampel-Koalition an, den drohenden Wahlerfolg der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. Schließlich geht es bei den linken Systemparteien um Machtverlust und damit auch schwindende Pfründe. Hierzu gehört vor allem die Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz (VS), der dem Innenministerium untersteht. Und dieser wiederum kann entscheiden, ob er eine unliebsame Oppositionspartei als „Verdachtsfall“ zur Beobachtung bzw. als „gesichert rechtsextremistisch“ mit all den negativen Folgen für die Partei und deren Mitglieder einstuft. Schon vor drei Jahrzehnten praktizierte man dies erfolgreich, um Beamte und Offiziere aus der Partei „Die Republikaner“ zu treiben.
Mit ihrem 13-Punkte-Paket unter dem vernebelnden Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ will die Antifa-affine krebsrote Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den weiteren Aufstieg der bundesweit auf Platz 2 liegenden Oppositionskraft krampfhaft stoppen. So soll der VS nicht nur ausgebaut, sondern auch mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Dazu soll etwa das Aufspüren legaler Finanzquellen wie Spenden für unliebsame Vereine gehören, wobei laut Faeser kein Spender mehr sicher sein soll vor Enttarnung! Damit zeigt sie deutlich, was sie von Datenschutz hält. Das Ziel ist klar: Potentielle Geldgeber für rechte Vereine sollen abgeschreckt und diese damit ausgetrocknet werden. Eine klassische Antifa-Denunziationsmasche!
Grundlage für das zwanghafte Bestreben der Herrschenden ist das aufgebauschte und völlig (bewußt) falsch interpretierte Treffen rechter Zeitgenossen in Potsdam. Diese harmlose Zusammenkunft, bei der es keinerlei verfassungsfeindliche Aktivitäten gab – wie übereinstimmend mehrere seriöse Teilnehmer berichteten –, war in Zusammenwirken von Antifa-Medien und VS samt dessen technischer Ausrüstung zu einem rechtsextremen Popanz mit krimineller Energie aufgeblasen worden, um einen Vorwand für Gegenmaßnahmen zu bekommen. Hierbei zeigte sich das Phänomen der gleichgeschalteten Systemmedien, die unisono das Potsdamer Treffen gezielt fehlinterpretierten. Dessen Teilnehmer konnten lediglich in alternativen Medien dazu Stellung nehmen.
Faesers 13-Punkte-Plan sieht auch eine Ausweitung des Disziplinarrechts vor, womit unter Umgehung von Gerichten angebliche Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Bundesdienst entfernbar sein sollen. Ferner soll im Hinblick auf Personen mit unliebsamer Meinung das Waffenverbot ausgeweitet werden. Außerdem will man sogenannte rechtsextremistische Veranstaltungen mit allen rechtlichen Mitteln untersagen dürfen. Dazu sollen verstärkt verwaltungsrechtliche Bestimmungen aus dem Gewerbe- und Gaststättenrecht Anwendung finden. Dies stellt eine weitere Aushöhlung elementarer Grundrechte wie des Versammlungsrechts dar. Keine Kritik an Faesers frechem Angriff auf den Rechtsstaat kommt von der oppositionellen CDU/CSU – schließlich geht es ja gegen den gemeinsamen Gegner!
Bedenken in Bezug auf Faesers Vorgehen sind aber aus den Reihen konservativer und liberaler Juristen zu hören. So zieht der einstige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) Vergleiche zum DDR-Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“. Denn die neue Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ komme diesem DDR-Begriff recht nahe. Auch der hochbetagte, ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), ein scharfer AfD-Gegner und Vertreter des linksliberalen Flügels seiner Partei, warnt vor Gesinnungstests für pensionierte politische Beamte: „Wir müssen dem Staat nicht beweisen, daß wir Demokraten sind.“ Ende der 1970er Jahre war Baum maßgeblich daran beteiligt, dass der Anfang 1972 eingeführte „Radikalenerlaß“ abgeschafft wurde.
Als prominenteste ausländische Zeitung kritisierte die linksliberale New York Times den „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“: „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, daß die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden.“ Juristen weisen auch drauf hin, daß in den Genuß von Faesers Anti-Rechts-Programm auch fragwürdige Antifa-Vereine sowie dubiose Gestalten kommen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung recht wenig am Hut haben.
Politische Beobachter der Mitte zählen dazu etwa einen der beiden Geschäftsführer der tendenziösen Recherche-Plattform „Correctiv“, David Schraven. Besagte Organisation war in Zusammenhang mit dem inszenierten Skandal von Potsdam plötzlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten und von den etablierten Medien als vermeintlich unabhängige und objektiv ermittelnde Institution dargestellt worden.
