Der sieben Hektar große Waldfriedhof Halbe im Landkreis Dahme-Spreewald ist die größte deutsche Kriegsgräberstätte in Deutschland. Dort sind etwa 24.000 Opfer der fünftägigen Kesselschlacht von Halbe beigesetzt, die Ende April 1945 stattfand. Nun rückten am 27. Dezember Polizisten auf die Kriegsgräberstätte aus und entsorgten mehr als 5000 LED-Grabkerzen sowie Blumen, die auf Gräbern deutscher Soldaten abgelegt worden waren. Der Polizeieinsatz sorgte für große Empörung, zumal ein Straftatbestand nicht vorgelegen habe, wie die Polizeidirektion zugab. Die Beamten hätten im Rahmen einer Streifentätigkeit und aufgrund von Zeugenhinweisen eingegriffen, denen zufolge Mitglieder der rechtsextremen Partei Die Heimat (Nachfolger der NPD) über Weihnachten Grabkerzen auf Soldatenfriedhöfen in Südbrandenburg platzieren wollten. Die Beamten sammelten daraufhin die LED-Kerzen in der Annahme, dass Aktivitäten bevorstünden, die Versammlungscharakter haben könnten. Wohlgemerkt: Weder der Bürgermeister von Halbe noch der Amtsdirektor Schenkenländchen sollen vom Polizeieinsatz vorab gewusst haben. In Wirklichkeit habe es sich bei der Aktion um eine private Initiative gehandelt, und nicht um eine Kampagne der Partei Die Heimat. Durch eine Spendenaktion seien LED-Grablichter beschafft worden, die zum Jahresende wieder eingesammelt werden sollten. Drei Tage später stellten rund 200 Personen auf dem Waldfriedhof erneut Kerzen auf Gräbern deutscher Soldaten. Zunächst wurde der Zugang verwehrt, danach jedoch das Betreten der Anlage mit Auflage gewährt. Die neuerliche Grabkerzenaktion wurde übrigens von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten vor Ort unterstützt. Die Säuberungsaktion vom 27. Dezember auf dem Friedhof könnte ein Nachspiel im Brandenburger Landtag haben, da die AfD-Landtagsfraktion den Fall im Innenausschuss bringen wolle. (Quelle: u.a. Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), schulzendorfer.de)
Die Asyllobby will dafür sorgen, dass »Klimaflüchtlinge« künftig grundsätzlich asyl- und schutzberechtigt sind. Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, meinte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, dass es in den nächsten 10 bis 15 Jahren große Massen an Klimaflüchtlingen geben werde. »Nicht mehr nur Kriegsflüchtlinge werden nach Deutschland kommen.« Daher müsse das bestehende Rechtssystem »angepasst«, die Genfer Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. Maria Kalin, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, fordert gar, dass ein eigenes internationales Abkommen den »Klimaflüchtlingen« pauschal (!) rechtlichen Schutz bietet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, meint: »Es mutet grotesk an, wenn nun sogar das Klima als Vorwand genutzt werden soll, um weitere Millionen an kulturfernen Einwanderern nach Europa einzuladen.« (Quelle: u.a. gereon-bollmann.de)
Wer nach Deutschland abgeschoben wird, erhält in der Regel eine Wiedereinreisesperre, um eine unerlaubte Rückkehr zu verhindern. Allein in diesem Jahr wurden bislang 14.718 Menschen abgeschoben. Allerdings zeigt sich, dass die Maßnahme offenbar kaum Wirkung zeigt. Neue Zahlen: Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferichder an die Bundesregierung zeigt, dass mindestens 4614 abgeschobene Ausländer trotz Wiedereinreisesperre allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Nach Angaben der Bundesregierung werden Einreise- und Aufenthaltsverbote nach Ablauf der Sperrfrist aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Rückwirkende Auswertungen sind daher nicht möglich, wenn die Sperrfrist vor dem Stichtag endet. Dies führt zu Erfassungslücken, die eine realistische Einschätzung des Ausmaßes illegaler Wiedereinreisen erschweren.Die meisten dieser Fälle stammen aus Afghanistan, Moldau, Syrien und Serbien.
(Quellen: jungefreiheit.de, 8.11.24, freilich-magazin.com, 9.11.24)
Jeder hat die schrecklichen Bilder von der nächtlichen Flutkatastrophe im spanischen Valencia noch vor Augen. Eine besorgniserregende Feststellung tat sich kund: Die meisten EU-Länder sind nicht in der Lage, im Krisenfall das Überleben ihrer Bürger für mindestens drei Tage sicherzustellen. Die neue EU-Kommission wirbt nun unter anderem für mehr Selbstverantwortung der Bürger. Jeder Haushalt soll Vorräte anlegen. Am 30. Oktober legte der ehemalige finnische Präsident Sauli li Niinistö einen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Niinistö fordert öffentliche Informationskampagnen, um sicherzustellen, dass „Haushalte in der gesamten EU darauf vorbereitet sind, in verschiedenen Arten von Notfällen mindestens 72 Stunden lang autark zu sein“. Die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien zu Themen wie Vorratshaltung, Evakuierungen und Situationen mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen bereitstellen. EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu medizinischen Diensten oder Schulen erhalten. Für ältere Menschen, chronisch Kranke oder Behinderte und Schwangere sollen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Investitionen in die „Risikobildung der Bürger“, die Themen wie „Cybersicherheit, Katastrophenrisiken und Desinformation“ abdeckt, werden ebenfalls vorgeschlagen.
(Quelle: u.a. rp-online.de, 3.11.24)
Eine für Rettungsorganisationen unangekündigte Katastrophenschutzübung in Berlin am 2.11. ist nach mehrstündigen Verspätungen im Ablauf abgebrochen worden. Es habe Schwierigkeiten gegeben, freiwillig organisierte Dienste ausreichend zu mobilisieren, hieß es offiziell. In Wirklichkeit verwehrten Hilfskräfte einfach den Einsatz. Als die ersten Organisationen eintrafen und bemerkten, dass es sich um eine Übung handelte, verweigerten diese weitere Unterstützung. Der Grund: keine Kapazitäten und keine Fahrzeuge. Man hätte ihnen die Übung doch ankündigen müssen, hieß es vor Ort! Die BZ.-Berlin erfuhr, dass die Übung schon vor Monaten bei der Senatsverwaltung angemeldet worden sei. Die Katastrophe war in Alt-Friedrichsfelde übrigens perfekt inszeniert worden: Dutzende Statisten lagen schwer verletzt oder bereits tot am Boden. Das Szenario: ein Chemie-Unfall mit knapp 70 Betroffenen, von denen mehr als die Hälfte stirbt.
(Quellen: t-online.de, BZ-Berlin, 3.11.24)
Die Bezahlkarte soll eigentlich einen Mißbrauch von Sozialleistungen ausschließen. Weil sich Migranten von ihrem gesetzlich zustehenden Betrag inzwischen nun nur noch maximal 50 Euro pro Monat in bar auszahlen lassen können, ist ein zweckentfremdeter Geldtransfer in ihre Heimatländer nicht mehr ohne weiteres möglich. Genau dieses Bezahlkartensystem versuchen linksradikale Organisationen in Bayern zu umgehen, indem sie Migranten auf Flugblättern in verschiedenen Sprachen dazu aufrufen, mit ihrer Bezahlkarte in Supermärkten Gutscheine zu erwerben. In von linken Gruppen eingerichteten Wechselstuben können sie diese dann in Bargeld umtauschen. Mitarbeiter der Jungen Freiheit haben sich undercover in die Geschätsstelle der Grünen in Regensburg begeben und fanden heraus, wer dahinter steckt, wie das System funktioniert und welche Verbindungen zur linksextremen Szene bestehen.
(Quelle: jungefreiheit.de, 8.11.2024)
Am 7. November diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD, auf die Diäten-Erhöhung ab 2025 zu verzichten. Alle anderen Parteien waren gegen diese Forderung zum Verzicht. Genau 7249 Euro beträgt die monatliche Diät für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie soll, wie auf der Seite des Parlaments zu lesen ist, „es ihnen ermöglichen, als Vertreter aller Berliner frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken“. Die jedes Jahr automatisch steigende Diät soll sich 2025 um 100 Euro erhöhen. Die AfD forderte mit ihrem Antrag die Aussetzung dieser Anpassung: „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen“, so Fraktionschefin Kristin Brinker, „wir sprechen hier von einer Summe von mehr als einer Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diät mehr zahlen sollen.“ Der Verzicht-Vorschlag sorgte bei allen anderen Fraktionen für wütenden Protest. Selbst die Linken zeigten sich gegen eine Nullrunde bei den Diäten: „Es geht Ihnen um plumpen Populismus“, meinte Niklas Schrader Richtung AfD. Das sei an Verlogenheit nicht zu überbieten.
(Quelle: u.a. BZ-Berlin, 8.11.24)
Letztes Jahr erließ Brüssel eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EU 2023/1115), die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden sei. Die Überlegung: Da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien diese eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem! Demnach müssen alle Personen, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder ihrer Lieferungen dann folgende Informationen bereitstellen: HS-Code der Ware; das Erzeugerland des Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden; die Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden; den Zeitpunkt der Erzeugung; die Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde; die Referenznummer der Sorgfaltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission. Jeder Verleger muss muss mit seiner Unterschrift die Einhaltung der Verordnung EUDR – EU 2023/1115 garantieren. Das bedeutet, dass bei einem Verstoß die Strafe voir allem für kleinere Verlage existenzbedrohend sein würden.
In einer kritischen Stellungnahme wandte Sven von Storch (anonymousnews.org, 28.10.24) unter anderem ein: »Wie. . . soll ein Verlag für jede Buchseite garantieren, dass diese ohne Entwaldung entstanden ist? Gedruckt wird meist in weit entfernten Regionen. Die dortige Druckerei bekommt ihr Papier von unterschiedlichsten Lieferanten, die sich ihrerseits flexibel von diversen Zellstoffherstellern versorgen. Deren Holz stammt von unterschiedlichsten Händlern aus Regionen in aller Welt je nach Preis und Qualität. Wenn während des Drucks einer Auflage der Papiervorrat nachgefüllt werden muss, kann dieser jedoch aus einer anderen Charge stammen.«
Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt ›Command Task Force Baltic‹, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. In Artikel 5 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages wird festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte stationiert werden dürfen. Der Vertrag besagt unmissverständlich: »Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.« Dies könnte die Stimmen in Russland stärken, die darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen.
Zum Thema Zwei-Plus-Vier-Vertrag empfehlen wir die Hintergrundanalyse von Michael Grandt: »Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Hintergründe, Wortbrüche, Lügen«. s ist der Vertrag, der die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung regelt und Deutschland zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit Jahren verstößt die deutsche Bundesregierung gegen elementare Teile dieses Vertrages. Mit dem Ukrainekrieg sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass hochrangige russische Politiker im Parlament über dessen Kündigung diskutieren. Grandt dokumentiert die deutschen Vertragsbrüche und bringt dabei erschreckende Hintergrundinformationen ans Licht. (Kopp-Verlag, 159 S., geb., 12 Euro)
Anfang Oktober teilte Bundesinnenministerin Faeser medienwirksam, dass in Deutschland 475 Personen als Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität unter dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ eingestuft seien, darunter 155 deutsche Staatsangehörige und 122 Personen, die die deutsche und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, die wissen wollte, wie viele islamistische Gefährder und Islamisten derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind, erbrachte hingegen ganz andere, ernüchternde Zahlen: Laut Bundesregierung umfasse das im Verfassungsschutzbericht 2023 ausgewiesene Personenpotenzial im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus „circa 27.200 Personen“, also eine gefährliche islamistische Untergrundarmee.
(Quelle: u.a. journalistenwatch.com, 30.10.24)