Im Juli 2024 hatte die umtriebene Ampel-Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten. Wohlgemerkt: Presseerzeugnisse können in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Faeser nutzte allerdings das Mittel des Vereinsverbots, um das weitere Erscheinen der Zeitschrift zu untersagen. Zugleich ließ sie das Eigentum von Compact beschlagnahmen.

Bereits in einem ersten Eilverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig gekippt. Laut den Richtern bestünden erhebliche Zweifel, »ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ›COMPACT-Magazin für Souveränität‹ die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist«.

Am 24. Juli hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der Zeitschrift von Jürgen Elsässer endgültig auf. Die von der Bundesregierung als Verbotsgrund aufgeführten migrationskritischen Äußerungen sowie Kritik an der Corona-Politik, die vom Magazin bedienten »Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen« genössen den Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes und rechtfertigten ein Vereinsverbot nicht, teilten die Richter mit. Magazin und YouTube-Kanal können also weiterbetrieben werden. Rechtsmittel gegen die Entscheidung können nicht eingelegt werden. Das Urteil des BVerwG ist rechtskräftig.

Die Entscheidung, die der Vorsitzende Richter Ingo Kraft verkündete, gilt als Rückschlag für Faeser. Sie hatte das Firmengeflecht hinter den Medien als eine Vereinigung nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Begründung war, daß das Handeln gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und das Magazin dabei Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele sei. Dazu erklärt Ingo Kraft: »Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.« Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. »Eine Vielzahl der Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige Kritik an der Migrationspolitik verstehen.« Die Vereinigung erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des Verbots.

Jürgen Elsässer dankte nach dem Gerichtsurteil am Dienstag den Richtern dafür, daß sie »der entfesselten Exekutive etwas entgegensetzten«. Unmittelbar werde auch die AfD profitieren: »Wenn es unmöglich war, Compact zu verbieten, ist es auch unmöglich, AfD zu verbieten.«

Elsässers Anwalt Laurens Nothdurft, der als AfD-Mitglied auch ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt ist, erklärte im Anschluss an den Prozess, dass es sich um einen »Präzedenzfall« handele: Ein kritisches Medium lasse sich künftig nicht mehr durch einen Federstreich einer Ministerin beseitigen. Mit Blick auf das Verbot von einem »teilweise diktatorischen Verhalten«. Solche »Exzesse« müssten auch bekämpft werden, »damit eine Ablösung des Systems in freien Wahlen ermöglicht wird«.

Eigentlich war die Leipziger Entscheidung keine Überraschung, denn an der Stichhaltigkeit des Vorgehens von Bundesinnenministerin Faeser gab es von Anfang an Zweifel, die das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat. Aus dem Urteil lasse sich der positive Schluß ziehen, dass das Risiko gerichtlicher Aufhebung als solches nicht beseitigt werden kann. Und das ist gut so. Andernfalls wäre der Rechtsstaat endgültig am Ende.

Wie nicht anders zu erwarten war, fielen die Reaktionen auf das Urteil sehr unterschiedlich aus. Bundespräsident Steinmeier mischte sich sofort ein und beteuerte, dass das Vorgehen der Genossin Faeser weiterhin richtig sei: »In der Gerichtsentscheidung sind offenbar genügend Anhaltspunkte enthalten, wo die Grenze möglicherweise liegen würde, bei der auch eine Gerichtsentscheidung anders ausfallen würde.« Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat das Urteil zur Kenntnis genommen und warte die Begründung des Urteils ab, um eine Analyse zu liefern.

Die AfD hält das Urteil für eine Bestätigung ihres Kurses und sieht keine Grundlage für ein Verbot der Partei. »Wir sehen uns darin bestätigt, daß wir durch und durch verfassungskonform sind«, sagte der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Und insofern gebe es keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Mit dem Gerichtsurteil hält die AfD auch ihre Migrationspolitik für legitimiert. »Kritik an der Migration ist absolut erst mal verfassungskonform«, so Bernd. (Quellen: u.a. sueddeutsche.de, t-online.de, jungefreiheit.de, 24.6.25)

Es fragt sich, nicht erst seit heute, ob Richter nur willfährige Instrumente der Regierenden seien. Drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dokumentieren, wie eklatant der Eingriff der Justiz auf die demokratische Willensbildung inzwischen geworden ist. In Rumänien wurde nach dem Erfolg des Oppositionskandidaten Calin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen 2024 die erste Runde annuliert, Georgescu verhaftet und mit der Begründung von den Wahlen ausgeschlossen, er habe »die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verletzt«. In der Türkei bekam der Istanbuler Oberbürgermeister und profilierte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu keine Chance, gegen Erdogan anzutreten. Auch er wurde als aussichtsreicher Wettbewerber ausgeschaltet, inhaftiert wegen angeblich Führung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Ausschreibungsmanipulation und Unterstützung der PKK/KCK.

Und nun der dritte Fall, ein echter Paukenschlag: Die bei Umfragen weit vorn liegende Marine Le Pen, Vorsitzende des rechten Rassemblement National, wurde am 31. März von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden und zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Zusätzlich wird sie von der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 und auch von allen anderen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Der Vorwurf: Mitarbeiter ihrer Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. Ist ein ähnliches Vorgehen, bei dem Richter, Verfassungsrichter und Haftrichter in den demokratischen Prozess eingreifen, auch in Deutschland zu befürchten?

Wenn man den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diesbezüglich Glauben schenkt, ja. Sie sehen nämlich den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vor. Stefan Brandner, AfD-Vize, meint, das Vorhaben sei freiheitsfeindlich, es sei ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung diene in zunehmendem Maß gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er werde dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen zu diffamieren. Die Ausgrenzung der Opposition werde so noch weiter vorangetrieben. (Quelle, Deutschlandfunk, 27.3.25)

Der eindeutige Wahlsieg der AfD hat gezeigt, dass allen Widerwärtigkeiten zum Trotz ein Ruck innerhalb der Wählerschaft erfolgt ist. Nicht wenige werden jedoch bedauern, dass dieser Ruck nicht stark genug gewesen ist und einen noch höheren Stimmanteil hätte herbeiführen müssen. Entscheidend ist doch, dass AfD und Linke künftig über eine gemeinsame Sperrminorität verfügen, da eine Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen im neuen Bundestag nicht mehr besteht. Das wird zur Folge haben, dass die künftige Bundesregierung es schwer haben wird, Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bekommen.

Friedrich Merz, der schnell eine Regierung bilden wollte und einen Ton anschlug, als hätte seine Partei die absolute Mehrheit errungen, gab sich auf dem CDU-Parteitag Anfang Februar kompromisslos, doch war von vornherein klar, dass er ohne Kompromisse wohl keine Politik würde machen können. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg im Januar war Friedrich Merz noch klar und entschlossen: Die CDU werde nur eine Koalition eingehen, wenn man sich auf eine Wende in der Migrationspolitik einigen würde. Nun ruderte Merz wieder einmal zurück und beerdigte bereits 21 Stunden nach seinem Wahlsieg seine versprochene Migrationswende: »Niemand von uns will die Grenzen schließen, niemand.« (Quelle: zdf.de, 24.2.25)

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags waren die Chefs von Union und SPD ob der erzielten Kompromisse voll des Lobes. Die vielen kritischen Stimmen deuten darauf hin, dass ein richtiger Aufbruch kaum zu erwarten ist und es in manchen Fällen leider bei bloßen Absichtserklärungen bleiben wird. Dafür sind die Knackpunkte und die Fallstricke (u.a. Mindestlohn und Senkung der Einkommensteuer) zu offensichtlich.

In einem wesentlichen Punkt hat Merz keinen Rückzieher vollzogen: Laut Koalitionspapier planen Union und SPD Gesetze, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise aushöhlen sollen, wortwörtlich: »Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen« und »den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärfen«. Hierzu soll der neue Delikt der »Informationsmanipulation« geschaffen werden.

Hans-Georg Maaßen, bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wird wohl nach wie vor bestens informiert sein. Am 3.4.25, also noch vor dem Abschluss des Koalitionsvertrags, ließ er durchblicken, dass Friedrich Merz eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs anstrebe, um kritische Medien mundtot zu machen, und entsprechende Zusammenkünfte etwa mit ›Correctiv‹ vorbereite. Für Maaßen bedeute dies nichts anderes als die Gründung eines neuen Inlandsgeheimdienstes.

Maaßen behielt Recht. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nämlich darauf geeinigt, dass die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Dieser Position der Koalierenden hat der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber gegen¬über dem Stern (2.4.25) heftig widersprochen: »Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu«. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Zwar stimme es, daß eine bewusste, also vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachen nicht unter Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes falle, doch die Frage ist allerdings, »dass der Wahrheitsgehalt einer Äußerung oft unklar ist und wie der Vorsatz festgestellt werden kann«. Es sei in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.11.201 erinnert: »Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.«

Union und SPD wollen das Lügen verbieten. (Waren manche von Merz und der CDU im Wahlkampf propagierte Versprechungen und Behauptungen nicht etwa ›fake news‹ oder, wie es nun schön heißen soll, »Delikte der Informationsmanipulation«?) Von einem »Wahrheitsgesetz« (welt.de, 11.4.25) ist schon die Rede. Der Weg zum »Wahrheitsministerium« ist dann nicht mehr sehr weit. George Orwell läßt grüßen.

Vor zwei Jahren hatte die Linksextremistin Hanna S. mit der Terrortruppe »Hammerbande« am Rande einer Großveranstaltung in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht. Drei davon wurden bei den Überfällen, an denen Hanna S. beteiligt gewesen sein soll, erheblich verletzt. Im Mai 2024 festgenommen, muss sich Hanna S. nun wegen Mordversuch vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Jetzt heißt es – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass Hanna S. den diesjährigen Bundeskunstpreis erhält – mit gestiftet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dotiert und finanziert mit 30.000 Euro aus Steuergeld; dazu ein 18.000-Euro-Stipendium.

Die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg verteidigt den Bundespreis für Kunststudierende an die Linksextremistin, die Auswahl sei aus rein fachlich-künstlerischen Kriterien getroffen worden, und der Vorschlag für den Bundeskunstpreis sei ohnehin lange vor ihrer Verhaftung erfolgt. Jurymitglied Stefanie Kleefeld erklärte, die fünf Objekte und Installationen von Hanna S. seien gekennzeichnet von »Fragilität und Sensibilität« (sic). Hanna S. beschäftige sich mit Macht- und Gewaltmechanismen in der Gesellschaft. Indem ihre Arbeiten mit vermeintlichen Gegensätzen spielten, werde »eine Spannung und Ambivalenz erzeugt, die den Arbeiten eine Komplexität und Dringlichkeit verleiht, der sich nur schwer zu entziehen ist«.

(Quelle: m.bild.de, 7.4.25; br.de, 16.4.25)