Die beiden großen Kirchen haben 2024 zusammen mehr als eine Million Mitglieder verloren. Aus der katholischen Kirche traten im vergangenen Jahr rund 322.000 Menschen aus, rund 213.000 Katholiken starben. 345.000 Menschen kehrten 2024 der evangelischen Kirche den Rücken, und rund 335.000 evangelische Christen starben. Dass die Kirchen immer leerer werden, überrascht nicht. Schuld an den Kirchenaustritten sind vor allem die Kirchen selbst. »Durch einseitige Politisierung mit deutlich linker Schlagseite haben sie sich weit von ihrem Glaubensauftrag entfernt – und damit überflüssig gemacht«, meint Hannah Bethke (welt.de, 5.4.25) Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, hat das gute Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen als »sehr besorgniserregend« bezeichnet und den Wählern der Partei »keinen maßvollen Umgang mehr« geboten, ja ihnen ausdrücklich die Solidarität der Kirche abgesprochen. Hinzu kommen immer wieder haarsträubende, skandalöse Vorfälle, wie zuletzt im bayerischen Landkreis Regen, wo ein Pfarrer seinen Oberministranten aus dem Dienst entlassen hat, nur weil er sich mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah fotografieren ließ. Nach Angaben der Familie des Jugendlichen habe der Pfarrer ihn als »Nazi« und als »scheinheiligen, falschen und verlogenen Christen« beschimpft. (Quelle: web.archive.org, 4.4.25).

Am 24. Februar hatte die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellte insgesamt fünfhunderteiunfünfzig Fragen zu »gemeinnützigen« Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und »Correctiv«. Zu den gestellten Fragen gehörte unter anderem: »Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?« Und: »Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?« Hintergrund der Kleinen Anfrage war die Überlegung, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Die Union beabsichtigte, deren staatliche Förderung zu prüfen.

Man durfte damals auf die Antwort der Bundesregierung gespannt sein. Eine Antwort kam nicht und wird es nicht geben. Die Frist war am 10. März verstrichen. Kritik aus dem betroffenen linken Lager ließ nicht lange auf sich warten. Den Fragenkatalog der Unionsfraktion bezeichnete der SDP-Fraktionschef Lars Klingbeil als »Foulspiel« und forderte deren Rücknahme, wenn die Union eine Koalition mit seiner Parteri eingehen wolle; also eine unerlässliche Bedingung für die Aufnahme von Koalitions¬verhandlungen. Und siehe da, bereits am 8. März einigten sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen auf einen »Umfang« mit der NGO-Frage. Weiteres sei vertraulich, hieß es.

Im Nachgang mag man sich fragen, warum die SPD (übrigens die Grünen ebenso) auf die bedingungslose Rücknahme der Kleinen Anfrage so erpicht war. Die Antwort ist ganz einfach: Führende rot-grüne Politiker haben zahlreiche Verbindungen zu Lobby-NGOs und werden entsprechend Einfluss nehmen.

Dazu drei Beispiele:

Lena-Sophie Müller, Klingbeils Ehefrau, leitet seit 2014 als Geschäftsführerin den gemeinnützigen Verein »Initiative D21«, der sich selbst als »Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft« beschreibt. Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband laut verschiedenen Medienberichten aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro. Im Januar hatte Klingbeils Ehefrau mit ihrer Initiative öffentlich zu »Demos gegen Rechts« aufgerufen.

Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, ist Mitglied der Kampagnenplattform »Campact«, die in der Vergangenheit zahlreiche »Demos gegen Rechts« angemeldet hatte und zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins »HateAid« ist. Zudem ist die Sozialdemokratin laut ihrer Bundestags-Homepage auch Mitglied vom BUND, einer Organisation, die sich ebenfalls über Steuermittel finanziert. (Quelle: schwaebische.de, 11.3.25)

Auch Kathrin Görting-Eckart, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war, wird den Rückzieher der Union in Sachen NGOs begrüßt haben. Ihr Lebenspartner Thies Gundlach ist Gründer und Vorsitzender des auf Initiative der EKD entstandenen Aktionsbündnisses »United4Rescue«. Mit den Stimmen der Ampel hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dieses Aktionsbündnis mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre, das entspricht 8 Steuermillionen Euro, zu fördern.

Die AfD wird im neuen Bundestag ein leichtes Spiel haben, sie wird gerade die Vorschläge einbringen, die die Union im Wahlkampf immer wieder versprochen hat, aber mit ihrem Koalitionspartner SPD nun nicht durchbringen kann, man denke beispielsweise und vor allem an die Zuzückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.

Annika Leister (n t-online, 5.4.25) hat die ausweglose Mühle, in der sich Friedrich Merz befindet, treffend beschrieben: »Es bleiben ihm nur zwei Optionen: Er bleibt hart und hält die Brandmauer – dann führt die AfD ihn vor und die Wähler, denen er im Wahlkampf zu viel versprochen hat, sind enttäuscht. Oder er schwenkt irgendwann ein, kooperiert mit der AfD – dann zerreißt es seine Regierung. Merz sitzt schon jetzt in der Falle und wird der Gejagte sein, sobald der neue Bundestag seinen Betrieb normal aufnimmt.«

Wer die unzähligen und doch recht wenig voneinander abweichenden Umfragen der einzelnen Meinungsforschungsinstitute zur Kenntnis genommen hat, dürfte am 14. 2. bei der ersten Hochrechnung kurz nach 18 Uhr wenig überrascht gewesen sein.  Die Wähler haben den drei Ampelparteien eine heftige Klatsche beschert und signalisiert, dass sie auf absehbare Zeit keine linksgrünen Experimente mehr serviert bekommen wollen. Die Befürchtungen der CDU, doch unter der 30 Prozent-Marke zu bleiben, haben sich bewahrheitet.  Die Umfragewerte der AfD waren wochenlang knapp über 20 Prozent stabil geblieben. Und der Sieg der Linken, wie Phönix aus der Asche, dank einer neuen beherzt auftretenden Fraktionsvorsitzenden und drei „Silberlocken“ deutete sich an. Wir möchten nachfolgend ein paar wichtige Erkenntnisse festhalten.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die AfD in den ostdeutschen Bundesländern klare Nummer eins, doch auch im Westen wird sie inzwischen zunehmend stärker. Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen (dpa, 24.2.). Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele. „Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher.“ Der eindeutige Wahlsieg der AfD hat gezeigt, dass allen Widerwärtigkeiten zum Trotz ein Ruck innerhalb der Wählerschaft erfolgt ist.  Nicht wenige werden jedoch bedauern, dass dieser Ruck nicht stark genug gewesen ist und einen noch höheren Stimmanteil hätte herbeiführen müssen. Entscheidend ist doch, dass AfD und Linke künftig über eine gemeinsame Sperrminorität verfügen, da eine Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen im künftigen Bundestag nicht bestehen wird. Das wird zur Folge haben, dass die künftige Bundesregierung es schwer haben wird, Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bekommen, beispielsweise in Bezug auf die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Ukraine-Hilfen. Dank einer nunmehr wesentlich längeren Redezeit wird die AfD zweifellos auch mehr Einfluss ausüben können. Und sie wird durch die Bundestagswahl auch finanziell starken Rückenwind erhalten. Laut Bundesinnenministerium, dass Parteien 0,83 Euro für jede für sie abgegebene Stimme erhalten sowie 0,45Euro für jeden Euro, „den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben“. Die AfD hat über 10 Millionen Zweitstimmen erhalten.

Friedrich Merz, der schnell eine Regierung bilden will und einen Ton anschlägt, als hätte seine Partei die absolute Mehrheit errungen, gab sich auf dem CDU-Parteitag Anfang Februar Kompromisslos, doch ohne Kompromisse wird er wohl keine Politik machen können. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg im Januar war Friedrich Merz noch klar und entschlossen: Die CDU werde nur eine Koalition eingehen, wenn man sich auf eine Wende in der Migrationspolitik einigen würde. Nun rudert Merz wieder einmal zurück und beerdigte bereits 21 Stunden nach seinem Wahlsieg seine versprochene Migrationswende: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, niemand.“ (Quelle: zdf.de, 24.2.25) Die Regierungsbildung, sollte sie tatsächlich zustande kommen, verspricht spannungsvoll zu werden und wird kein Selbstläufer sein. Zu viele Knackpunkte wurden festgemacht. Wir werden sehr schnell neue Wahlen haben“, ist sich Alice Weidel sicher. Ziel der AfD in der kommenden Legislaturperiode werde es sein, die CDU zu „zerlegen“.

Und es ist schließlich zu erwarten, dass die Großdemonstrationen gegen rechts, also auch gegen die CDU/CSU, nicht nachlassen werden, ganz im Gegenteil, vor allem, wenn die CDU/CSU den Mut aufbringt, die Subventionen an jene „gemeinnützige Körperschaften“ einzuschränken, die trotz des „Verbots der Parteiförderung“ die gewählten Parteien bedrohen. Wer gewählte Parteien bedroht, ist kein Demokrat, meint unter anderem Gunnar Schupelius (bz-berlin.de): „Die Demonstranten gegen Rechts erklären sich selbst zu den Hütern der Demokratie. Tatsächlich sind sie deren Totengräber, wenn sie Parteien bedrängen und bedrohen, die nicht ihrem politischen Geschmack entsprechen.“

Der entsetzliche Anschlag von München löste einen allgemeinen Aufschrei der Entrüstung aus. Alle politisch Verantwortlichen forderten umgehend strengste Maßnahmen; Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden.  Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Politikers Christoph de Vries geht nun aber hervor, dass in den vergangenen 12 Monaten mehr als 3900 Afghanen von der Bundesregierung eingeflogen wurden, während im gleichen Zeitraum, und zwar Ende August, lediglich 28 von ihnen abgeschoben werden konnten. Bei Letzteren handelte es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Das war wohlgemerkt der erste Abschiebeflug seit der Machtergreifung der Taliban 2021. In ihrer Antwort vermerkt die Bundesregierung außerdem, dass zeitgleich 3072 Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage (Stand 24. Januar 2025) hätten. „1979 Personen sind noch nicht nach Deutschland eingereist. Mehr als 80 Prozent der bisher nicht eingereisten Personen befinden sich derzeit in den verschiedenen Schritten im Ausreiseverfahren in Pakistan.“ Christoph de Vries merkt abschließend an: „Die Zahlen strafen Außenministerin Baerbock Lügen, die noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag gegenüber Thorsten Frei behauptet hatte, es kämen über diese Programme keine Afghanen mehr nach Deutschland… Dass es überhaupt noch freiwillige Aufnahmeprogramme gibt angesichts der Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist für sich schon ein Skandal und Ausdruck der Ignoranz von SPD und Grünen gegenüber dem Wunsch der breiten Mehrheit der Bürger nach einer echten Asylwende.“ (Quelle: nius.de, 14.2.25)