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Der »Parteienkritiker« und gefürchtete Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schreibt iun seinem neuen Buch: »Die politische Klassegestaltet die Regeln, die sie eigentlich zügeln sollen, selbst und oft in ihrem Sinne. Den Parteien geht es meist weniger um die Lösung der Probleme als um die Sicherung ihrer Interessen an Macht, Posten und Einkommen. Am deutlichsten wird […]
Spätestens seit dem Erscheinen von Rolf Hochhuths „Der Stellvertreter“ (1963) haftet Eugenio Pacelli (1876–1958), ab 1939 als Papst Pius XII. der Ruch des heimlichen Antisemiten und Kollaborateurs mit dem nationalsozialistischen Regime an. Derartige Vorwürfe reißen auch von Historikerseite seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht ab. Das vorliegende Buch ist eine Antwort auf die 1999 […]
Waren die Rebellen revolutionäre Klassenkämpfer? Räuberischer Pöbel? Oder gar die Vorreiter der Menschenrechtsbewegung? In einer großen historischen Erzählung spannt Christian Pantle den Bogen von den überraschenden Anfangserfolgen über den blutigen Höhepunkt des Bauernkriegs bis zu seinem Nachspiel in den Alpen. Er zeigt den Mut der Entrechteten, die mit den Zwölf Artikeln ein faszinierend progressives Reformprogramm […]
Wer nach Deutschland abgeschoben wird, erhält in der Regel eine Wiedereinreisesperre, um eine unerlaubte Rückkehr zu verhindern. Allein in diesem Jahr wurden bislang 14.718 Menschen abgeschoben. Allerdings zeigt sich, dass die Maßnahme offenbar kaum Wirkung zeigt. Neue Zahlen: Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferichder an die Bundesregierung zeigt, […]
Jeder hat die schrecklichen Bilder von der nächtlichen Flutkatastrophe im spanischen Valencia noch vor Augen. Eine besorgniserregende Feststellung tat sich kund: Die meisten EU-Länder sind nicht in der Lage, im Krisenfall das Überleben ihrer Bürger für mindestens drei Tage sicherzustellen. Die neue EU-Kommission wirbt nun unter anderem für mehr Selbstverantwortung der Bürger. Jeder Haushalt soll […]
Eine für Rettungsorganisationen unangekündigte Katastrophenschutzübung in Berlin am 2.11. ist nach mehrstündigen Verspätungen im Ablauf abgebrochen worden. Es habe Schwierigkeiten gegeben, freiwillig organisierte Dienste ausreichend zu mobilisieren, hieß es offiziell. In Wirklichkeit verwehrten Hilfskräfte einfach den Einsatz. Als die ersten Organisationen eintrafen und bemerkten, dass es sich um eine Übung handelte, verweigerten diese weitere Unterstützung. […]
Die Bezahlkarte soll eigentlich einen Mißbrauch von Sozialleistungen ausschließen. Weil sich Migranten von ihrem gesetzlich zustehenden Betrag inzwischen nun nur noch maximal 50 Euro pro Monat in bar auszahlen lassen können, ist ein zweckentfremdeter Geldtransfer in ihre Heimatländer nicht mehr ohne weiteres möglich. Genau dieses Bezahlkartensystem versuchen linksradikale Organisationen in Bayern zu umgehen, indem sie […]
Am 7. November diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD, auf die Diäten-Erhöhung ab 2025 zu verzichten. Alle anderen Parteien waren gegen diese Forderung zum Verzicht. Genau 7249 Euro beträgt die monatliche Diät für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie soll, wie auf der Seite des Parlaments zu lesen ist, „es ihnen ermöglichen, als […]
Letztes Jahr erließ Brüssel eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EU 2023/1115), die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden sei. Die Überlegung: Da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien diese eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem! Demnach müssen alle Personen, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder ihrer Lieferungen dann folgende Informationen bereitstellen: HS-Code […]
Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt ›Command Task Force Baltic‹, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. In […]
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