Wer nach Deutschland abgeschoben wird, erhält in der Regel eine Wiedereinreisesperre, um eine unerlaubte Rückkehr zu verhindern. Allein in diesem Jahr wurden bislang 14.718 Menschen abgeschoben. Allerdings zeigt sich, dass die Maßnahme offenbar kaum Wirkung zeigt. Neue Zahlen: Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferichder an die Bundesregierung zeigt, […]

Eine für Rettungsorganisationen unangekündigte Katastrophenschutzübung in Berlin am 2.11. ist nach mehrstündigen Verspätungen im Ablauf abgebrochen worden. Es habe Schwierigkeiten gegeben, freiwillig organisierte Dienste ausreichend zu mobilisieren, hieß es offiziell. In Wirklichkeit verwehrten Hilfskräfte einfach den Einsatz. Als die ersten Organisationen eintrafen und bemerkten, dass es sich um eine Übung handelte, verweigerten diese weitere Unterstützung. […]

Am 7. November diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD, auf die Diäten-Erhöhung ab 2025 zu verzichten. Alle anderen Parteien waren gegen diese Forderung zum Verzicht. Genau 7249 Euro beträgt die monatliche Diät für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie soll, wie auf der Seite des Parlaments zu lesen ist, „es ihnen ermöglichen, als […]

Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt ›Command Task Force Baltic‹, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. In […]

Städte und Gemeinden sind bekanntlich wegen der Asylausgaben finanziell überfordert. Kürzlich wurde bekannt, dass die Kosten für die Migration zum Beispiel in Dresden neue Höhen erreichen und entsprechend sozialen Zündstoff bergen. Allein die Betreuung von 219 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kostete die Stadt Dresden im Jahre 2023 rund 15,4 Millionen Euro, das sind etwa 70.000 Euro […]