ÄMTERVERBOT FÜR POLITISCHE KONKURRENZ GEPLANT!
Wahlverlierer im Bundeskabinett wollen Strafgesetzbuch gegen potenzielle Konkurrenz in Stellung bringen Polizei und Rettungskräfte in der Ausübung ihrer Dienste zu schützen ist in Ordnung, aber im Zuge einer angeblichen „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ die Meinungsfreiheit einzuschränken und darüber hinaus sich im vermeintlich demokratischen Wettbewerb oppositioneller Konkurrenz zu entledigen, ist alles andere als in […]
