Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung. Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von t-online zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen sich keine Unterstützung für die Ukraine mehr wünschen, und zwar weder mit Waffen noch mit Geld. Wie nicht anders zu erwarten, sind politische Unterschiede […]

Am 24.2.2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellt rund fünfhundert Fragen zu „gemeinnützigen“ Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen […]

In der Schlussrunde bei ARD und ZDF zur Bundestagswahl rückte die Bundeswehr im Gegensatz zum bisherigen Wahlkampf in den Mittelpunkt der Diskussion. Zur Stärkung der Bundeswehr warb die AfD-Kanzlerkandidatin für eine zweijährige Wehrpflicht: Deutschland sei nicht mehr zur Landesverteidigung fähig; außerdem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Diese Position der […]

Michael Andrick (Berliner-Zeitung.de, 20.2.25) hat es auf den Punkt gebracht: „Volksparteien, rot und schwarz, haben sich bis zur Unkenntlichkeit angeglichen und sich der Diskurshoheit grüner Weltrettungsideologen untergeordnet. Zudem haben sie einen freiheitsfeindlichen Apparat der Meinungslenkung etabliert, der die Bürger in Gute und Böse aufteilt und sie gegeneinander aufhetzt.“