Einträge von gfp-redaktion

Robin Alexander | Letzte Chance | Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie

Friedrich Merz steht vor gewaltigen Aufgaben. Während Trump und Putin die alte Weltordnung zerstören, droht die AfD die politische Mitte in Deutschland zu sprengen. Der neue Bundeskanzler will ganz anders regieren als die abgewählte Ampel-Koalition. Dabei sind die Herausforderungen, an denen die Ampel krachend gescheitert ist, dieselben geblieben: Wirtschaftskrise, Klimawandel, Migration und Aufrüstung der Bundeswehr. […]

Die Liste der Fälle von angeblicher Hetze reißt nicht ab. Der Fall Storm

Vor einigen Wochen hatten wir an konkreten Beispielen aufgezeigt, dass polizeiliche Maßnahmen gegen angebliche »Hass und Hetze« im Internet an der Tagesordnung sind, hervorgerufen meistens durch Denunziation seitens von Stellen, die großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hatte Ende 2004 bereits rund 2000 vermeintliche ›Beleidigungen‹ zur Anzeige gebracht. Die Liste der […]

Ausländerverbot im Schweizer Freibad

In deutschen Freibädern, Schwimmbädern und an Badestellen hat die Zahl der Aggressionen und sexuellen Übergriffe in diesem wie im letzten Jahr extrem zugenommen. Die Vorfälle im Barbarossabad im hessischen Gellnhausen Ende Juni, wo junge Männer syrischer Staatsangehörigkeit sich an jungen Mädchen (die jüngste soll 11, die älteste 16 gewesen sein) vergriffen haben, sind noch in […]

Immer noch Berlin – die Sache mit der Passvergabe

Bei ihren Verhandlungen hatten CDU und SPD beschlossen, eine »Migrationswende« einzuleiten. Bayerns Ministerpräsident Söder frohlockte in diesen Tagen darüber, dass in seinem Bundesland die Anzahl neuer Asylbewerber sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 mehr als halbiert habe. Berlin dagegen forciert eine gegenteilige Entwicklung. Das Landesamt für Einwanderung […]

Ende des Länderfinanzausgleichs in Sicht?

Der Länderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr 2025 die Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro erreicht, also 1,35 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2024. Damit ist das Volumen um knapp 14 Prozent angestiegen. Vier Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) mussten elf Milliarden Euro abgeben und an die anderen zwölf Bundesländer verteilen. Größter […]

1.000.000.000.000 Euro

In der letzten Juli-Woche hat der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 im Bundestag vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes sollen trotz Schuldenstand weiter steigen. Für 2026 sind im Entwurf 520,5 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben bei 474 Milliarden Euro. […]

Nicht vergessen: Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik

Vom 26. bis 28. September findet in der Mitte Deutschlands der Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik statt. Motto der Tagung wird sein: Medienterror oder Meinungsfreiheit sein. Im Jahr 2025 ist innenpolitisch von wachsenden Repressionen des Staates gegen die heimatverbundene Opposition – Stichwort Compact-Prozess, Hausdurchsuchungen gegen Identitäre sowie Verbotsdrohungen gegen die AfD – und außenpolitisch […]

Kurswechsel im politischen Umgang mit der AfD befürwortet

Rüdiger Safranski, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, warnte in einem Interview mit der Welt am Sonntag im April eindringlich davor, die AfD pauschal vom demokratischen Diskurs auszuschließen. »Der Unmut, der sich hinter der AfD versammelt, ist nicht antidemokratisch, sondern eben der Ärger über die unterlassene Politikwende.« Und weiter: »Wenn es so weit kommt, daß zwei […]

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Augustinus

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