Eine Abgeordnete im Parlament wurde auf Koran vereidigt. Naseem Shah, die Abgeordnete für den Wahlkreis Bradford-West, legte ihren Amtseid ab, während sie einen Hijab trug, den Koran küsste und laut Allah anrief. Was für die ›woken‹, bis zum eigenen Selbstmord toleranten Progressiven in der britischen Politik und linke Medien »Ausdruck persönlicher Glaubensfreiheit« ist, stellt in […]

Im Juli 2024 hatte die umtriebene Ampel-Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten. Wohlgemerkt: Presseerzeugnisse können in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Faeser nutzte allerdings das Mittel des Vereinsverbots, um das weitere Erscheinen der Zeitschrift zu untersagen. Zugleich ließ sie das Eigentum von Compact beschlagnahmen. Bereits in einem ersten Eilverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht das […]

Polizeiliche Maßnahmen gegen angebliche »Haß und Hetze« im Internet sind an der Tagesordnung, hervorgerufen meistens durch Denunziation seitens von Stellen, die großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hatte Ende 2004 bereits rund 2000 vermeintliche ›Beleidigungen‹ zur Anzeige gebracht. Robert Habeck war ähnlich eifrig. Nachfolgend drei Fälle. Weil Karl Lauterbach den Arm […]

Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, den Leiter des AfD-nahen Deutschland-Kurier, wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Gericht sah den Straftatbestand der »Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens« nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Das Urteil, das noch […]