Ist die Justiz politisch?
Es fragt sich, nicht erst seit heute, ob Richter nur willfährige Instrumente der Regierenden seien. Drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dokumentieren, wie eklatant der Eingriff der Justiz auf die demokratische Willensbildung inzwischen geworden ist. In Rumänien wurde nach dem Erfolg des Oppositionskandidaten Calin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen 2024 die erste Runde annuliert, Georgescu verhaftet […]