Am 24.2.2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage stellt rund fünfhundert Fragen zu „gemeinnützigen“ Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch zu journalistischen […]

In der Schlussrunde bei ARD und ZDF zur Bundestagswahl rückte die Bundeswehr im Gegensatz zum bisherigen Wahlkampf in den Mittelpunkt der Diskussion. Zur Stärkung der Bundeswehr warb die AfD-Kanzlerkandidatin für eine zweijährige Wehrpflicht: Deutschland sei nicht mehr zur Landesverteidigung fähig; außerdem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Diese Position der […]

Michael Andrick (Berliner-Zeitung.de, 20.2.25) hat es auf den Punkt gebracht: „Volksparteien, rot und schwarz, haben sich bis zur Unkenntlichkeit angeglichen und sich der Diskurshoheit grüner Weltrettungsideologen untergeordnet. Zudem haben sie einen freiheitsfeindlichen Apparat der Meinungslenkung etabliert, der die Bürger in Gute und Böse aufteilt und sie gegeneinander aufhetzt.“

146 Milliarden Wirtschaftsleistung – das kostet die überbordende Bürokratie in Deutschland laut einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München im Jahr. Ein umfassender Abbau der Bürokratie würde für deutlich mehr Wachstum sorgen als gedacht. Der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik, Oliver Falck, schätzt: »Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das […]